Die finanzielle Situation der Saar-Kommunen ist nach Ansicht der AfD desaströs und die Ursachen hierfür sind vielfältig. Gründe seien fehlende Lohnsteuereinnahmen durch die Berufspendler von Frankreich und nach Luxemburg, Gewerbesteuerausfall durch die Tatsache, dass viele ortansässige Firmen Ihre Steuern am Sitz der Zentrale zahlen und ausufernde Jugend-, Sozial- und Personalkosten der Kommunen. Die permanent steigenden Kosten durch den Ausbau der Kita’s und der Flüchtlingsaufnahme kommen erschwerend hinzu. Das Konnexitätsprinzip wird nach wie vor verletzt, kritisiert die Partei in einer Pressemitteilung:
„Wenn Bundesländer wie Bayern dreimal so viel Geld in zukunftsrelevante Investitionen und Intrastruktur stecken können im Vergleich zu dem Saarland, muss man anprangern, dass hier eine eklatante, von der Politik geduldete Verletzung des Prinzips gleichwertiger Lebensverhältnisse begangen wird. Schließlich zahlt jeder Saarländer die gleichen Steuersätze wie in Bayern, erhält aber in erheblichem Maße weniger Infrastruktur und Lebensqualität zurück. Der Bund hat die Verpflichtung, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen.
Der bisher erhobene „Soli“ ist nach der großen Wiedervereinigung 1989 für den „Aufbau Ost“ verwendet worden. Das Saarland, das 1959 im Wege der „kleinen Wiedervereinigung“ ein Teil der Bundesrepublik wurde, erhielt bei weitem nicht die gleiche Unterstützung wie sie den neuen Bundesländern zu Teil wird. Das Saarland wurde und wird nach wie vor bei der Vergabe neuer Bundes- und EU-Behörden benachteiligt. Jüngstes Beispiel ist die Privatisierung des St. Wendeler Heeresinstandhaltungswerkes und der damit verbundene Wegfall weiterer Arbeitsplätze. Auch wenn die Landesregierung durch den neuen Länderfinanzausgleich die Kommunen fair und gerecht an den zusätzlichen Einnahmen beteiligen will, so ist das doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die saarländischen Minister in Berlin und die saarländischen Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich mit vielem, nur nicht mit den Finanzproblemen des Saarlandes. Sie lassen es zu, dass das Saarland weiter in eine nicht alleine zu bewältigende Abwärtsspirale gerät. Saarländische Bürgermeister kämpfen gegen eine Wand der Ignoranz. Lange hat die Bundesrepublik Deutschland von den glorreichen Zeiten des Bergbaus und der Stahlindustrie des Saarlandes profitiert und Nutzen gezogen. Nun ist der Bund verpflichtet, für das Saarland und seine Kommunen Verantwortung zu übernehmen, anstatt sich für die Rettung maroder Länder und europäischer Banken einzusetzen.
Wir, die AfD fordern daher die saarländischen Minister in Berlin und die saarländischen Bundestagsgeordneten auf, sich eingehend mit den Finanzproblemen der saarländischen Kommunen zu befassen und sich für ein „umfassendes Rettungspaket“ einzusetzen. Der 2019 auslaufende Solidaritätszuschlag muss ab sofort auch den finanz- und strukturschwachen Westländern zukommen. Des Weiteren sind die Flüchtlingskosten zu 100% vom Bund zu übernehmen. Abschließend wiederholen wir unsere mehrfach genannte Forderung „5 Milliarden für das Saarland“.“
