Am heutigen Freitag morgen hat der Deutsche Bundestag die Ehe für Alle beschlossen. Nach der Entscheidung des Bundestages wird sich auch der Bundesrat am 7.Juli mit dem geplanten Gesetzesvorhaben beschäftigen. Bei dem Gesetz handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates – allerdings hat er darüber zu entscheiden, ob er zu dem Gesetz gegebenenfalls die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt oder es „passieren“ lässt. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschuss liegt derzeit nicht vor.
Sebastian Thul (SPD): „Ein Sieg der Gerechtigkeit.“
Der SPD Landtagsabgeordnete Sebastian Thul sieht in der heutigen Bundestagsabstimmung zur Öffnung der Ehe für Alle einen historischen Wendepunkt. Vor einem Ende der Geschichte im Kampf um Gleichberechtigung warnt er jedoch: „Die Öffnung der Ehe für Alle zeigt, dass auch in Zeiten von Populismus und rückwärtsgewandtem Denken der Geist der Vernunft und Aufklärung siegen kann. Die Ehe für Alle ist ein längst überfälliger Schritt zu mehr Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. Für Homosexuelle ist der heutige Tag ein Meilenstein im jahrzehntelangen Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte. Es ist ein Meilenstein für alle Menschen, die sich eine gerechtere Gesellschaft wünschen.
Dennoch ist Kampf gegen Diskriminierung noch lange nicht vorbei. Das Erstarken rechter Parteien in Europa wird begleitet von einem Klima aus Respektlosigkeit, Hass und Homophobie. Deshalb ist es wichtig, wie unser Bundesjustizminister Heiko Maas, eine klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. Wir als SPD wollen eine Gesellschaft, in der ungeachtet des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ein Leben ohne Benachteiligung und Diskriminierung möglich ist. Der heutige Tag hat uns diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher gebracht.“
Barbara Spaniol (DIE LINKE): “Diese Gleichstellung homosexueller Partnerschaften war längst überfällig.”
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestages, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Diese Gleichstellung homosexueller Partnerschaften war längst überfällig. Die heutige Entscheidung ist ein großer Fortschritt für unser Land. Sie ist in erster Linie den mutigen Lesben und Schwulen zu verdanken, die viele Jahre lang gerichtlich und auf der Straße für gleiche Rechte gekämpft haben. Auch DIE LINKE hat von Anfang an für diese Gleichstellung gekämpft und immer wieder entsprechende Anträge eingebracht. Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundestag endlich diese ‚Ehe für alle‘ beschlossen hat, nachdem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schon längst dahinter steht. Dass einige Unionspolitiker nun gegen diese Entscheidung klagen wollen, obwohl die Verfassungsrichter bereits vor vier Jahren bei der Frage der Einkommenssteuer geurteilt haben, dass ‚die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar‘ ist, ist arm. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, aber schon der frühere Bundespräsident Roman Herzog wusste: ‚Wo Kinder sind, da ist Familie.‘ Und auch zwei Männer oder zwei Frauen können in Liebe Verantwortung füreinander übernehmen, ohne dass das einem Paar aus Mann und Frau irgendetwas wegnehmen würde. Dass sich die SPD kurz vor der Bundestagswahl doch noch getraut hat, die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften zu nutzen, ist gut. Es wäre auch bei anderen Themen – von der Verbesserung der gesetzlichen Rente bis zur Beendigung sachgrundloser Befristungen – möglich und nötig gewesen.“
AfD: Bekenntnis zur bisherigen Regelung, aber Ablehnung der „Ehe für Alle“
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag akzeptiert die bisherigen Regelungen der Lebenspartnerschaften voll und ganz, lehnt jedoch strikt die beschlossene Gesetzesänderung zu der „Ehe für Alle“ ab: „Mit Art. 6 GG wurde die Ehe unter besonderen Schutz, als staatstragendes Institut gestellt und in der allgemeinen Rechtsprechung und vom Verfassungsgericht als Verbindung von Mann und Frau definiert. Stabile Familien sind die Mitte und Grundlage jeder sich selbst erhaltenden Gesellschaft und zudem bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass ein Staat die Ehe gegenüber der homosexuellen Partnerschaft privilegieren darf. Diese Angriffe auf die christlichen Werte sind nicht zuzulassen. Mit der beabsichtigten Änderung würde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausgehöhlt und die Grundwerte des Staates und der Gesellschaft verletzt, die von dem Deutschen Volk im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen definiert wurden.
Wer wahrt den minderjährigen Kindern das Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit, indem man Ihnen das Recht auf ein Aufwachsen in einer Familie mit klassischer Geschlechterrollenverteilung nimmt? Psychische Defizite sind bereits bei Scheidungskindern zu verzeichnen. Die Folgen sind nicht absehbar wenn ein Elternbild dauerhaft fehlt. Ferner wäre einem Ausufern der Regelung wie in den in Kolumbien neuerdings zugelassenen polygamen Ehen zu sehen, Tür und Tor geöffnet. Wieder einmal initiiert Frau Merkel mit einer Ihrer einsamen Entscheidungen wie bereits bei der Energiewende, der Abschaffung der Wehrpflicht, und der Grenzöffnung für Flüchtlinge eine Entwicklung von nicht absehbaren Konsequenzen. Wir, die AfD-Fraktion verurteilen diese politischen Machtspielchen zu Lasten der Grundwerte unserer Gesellschaft aufs schärfste und fordern die saarländische Ministerpräsidentin auf, auf ihrer bisher geäußerten Haltung zu beharren und im Bundesrat gegen eine Gesetzesänderung zu stimmen.“
Petra Berg (SPD): „Die Ehe für alle – jetzt!“
„Diese Abstimmung war längst überfällig. Auch die Saar-SPD hat dies immer wieder deutlich gemacht, zuletzt in unserem Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2017. Seit Jahren kämpfen wir Sozialdemokraten schon für die Ehe für alle. Angela Merkel und die Union haben sie konsequent blockiert. Martin Schulz hat die Gleichstellung homosexueller Paare zur Bedingung für eine Regierungszusammenarbeit gemacht. Das war die richtige Entscheidung und hat gezeigt: Es ist uns ernst. Die Bundeskanzlerin hat mir ihrem Einlenken den Weg für die Abstimmung freigemacht. Jetzt war es eindeutig an der Zeit, Flagge zu zeigen. Es ist gut und wichtig, dass sich 393 Abgeordnete im Rahmen einer namentlichen Abstimmung in der heutigen Plenarsitzung im Bundestag dafür ausgesprochen haben. Heiko Maas hatte vor längerem darauf gewettet, dass die Ehe für alle im nächsten Koalitionsvertrag stehen wird. Erfreulich ist, dass wir vermutlich nicht mal so lange darauf warten müssen. Maas war maßgeblich beim heutigen Gesetzentwurf beteiligt und setzt damit ein klares Zeichen gegen Homophobie und echt Gleichstellung. Wir wollen die Ehe für alle und zwar jetzt – es ist allerhöchste Zeit.“, so Berg abschließend.
