DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer zusätzlichen Belastung vieler Saarländerinnen und Saarländer durch Pläne von CDU und SPD. Nachdem die Landesregierung heute im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Vorhaben, „die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auszudehnen“ berichtet hat, das die beiden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, erklärt Dennis Lander:
„Es ist heute klar geworden, dass diese Regierung die Saarländerinnen und Saarländer verstärkt zur Kasse bitten will. Rund die Hälfte der Städte und Gemeinden erhebt derzeit keine Gebühren für den Ausbau und die Instandsetzung von Gemeindestraßen und diese Kommunen sollen künftig dazu verpflichtet werden. Gleichzeitig wollen CDU und SPD, dass nicht mehr nur die Anwohner der Straße, die saniert wird, zahlen sollen, sondern alle, die in einem bestimmten definierten Gebiet um diese Straße herum wohnen.
Das heißt: Deutlich mehr Saarländerinnen und Saarländer sollen blechen. Begründet wird dies mit den leeren Kassen der Städte und Gemeinden. Gleichzeitig weigern sich aber CDU und SPD auf Bundesebene, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften angemessen zu besteuern – und im Saarland wollen beide Parteien keinerlei Initiative ergreifen, das zu ändern. Im Klartext: Weil Millionäre die größere Lobby haben, müssen eben die Bürgerinnen und Bürger dran glauben.“
Das Vorhaben von CDU und SPD verwundere auch deshalb, weil in anderen Bundesländern die Straßenausbeiträge eher abgeschafft, statt erhöht werden. So war das Aus für solche Beiträge ein Wahlkampfversprechen des CDU-Spitzenkandidaten und künftigen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein Daniel Günter („Die Bürger dürfen nicht über Gebühr belastet werden… dafür zahlen Bürger eigentlich Steuern“). Im SPD-regierten Hamburg wurden die Straßenausbaubeiträge im letzten Jahr abgeschafft, „weil sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen und deren Erhebungsaufwand als unwirtschaftlich erwiesen hat“, wie es in der Pressemitteilung des Senats heißt. Und in Baden-Württemberg werden von den Bürgerinnen und Bürgern schon seit langem keine solchen Beiträge gefordert. Im Saarland soll nun der umgekehrte Weg gegangen werden.“
Lander erinnert daran, dass die saarländischen Städte und Gemeinden nach Berechnungen der Arbeitskammer seit dem Jahr 2000 durch Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne jährlich rund 132 Millionen Euro verloren haben. „Das grundsätzliche Problem der Kommunen löst man nicht durch eine Ausweitung der Straßenausbaubeiträge, die viele normale Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich belastet, sondern indem man die wirklich Reichen endlich wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt.“
