Klaus Bouillon (CDU), Minister für Inneres, Bauen und Sport, hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die SPD auf Bundesebene nach über einem Jahr Diskussion die Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung erkannt hat.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, wollen sich die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl für eine Ausweitung der Videoüberwachung aussprechen.
„Dass die SPD diese Notwendigkeit nun auch im Bund erkennt, ist zu begrüßen. Im Saarland sind wir in der Großen Koalition bereits einig, dass eine Verstärkung der Videoüberwachung bei uns auf den Weg gebracht wird.“ Die dazu bislang geführten Gespräche seien gut verlaufen, so Bouillon, und kündigt an: „Nach der Sommerpause sollen die entsprechenden Gesetze in den Landtag des Saarlandes eingebracht werden.“
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