Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit der heute vom Bundestag endgültig beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. Sie nannte das Ergebnis einen fairen Kompromiss und sprach von einem guten Tag für das Saarland.
„Trotz vieler gegensätzlicher Interessen haben wir einen fairen Ausgleich zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den sechzehn Bundesländern erreicht. Dies ist eine Einigung, die den Föderalismus in Deutschland stärkt und zukunftsfest macht. Denn Ziel der gefundenen Einigung ist es, dass die Schere zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern auf Dauer nicht größer, sondern kleiner wird. Dazu haben alle Länder gemeinsam beigetragen: Die großen Zahlerländer wurden im horizontalen Vergleich entlastet und vertikal profitieren vor allem die finanzschwachen Länder in Ost- und Westdeutschland von der Neuregelung. Gleichzeitig steht der Bund in Zukunft stärker in der finanziellen Mitverantwortung für die Finanzkraftausstattung der ärmeren Länder. Dies ist ein wichtiger Fortschritt des neuen Ausgleichsystems“, so die saarländische Regierungschefin.
Mit Blick auf die finanzielle Besserstellung für das Saarland in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich ab 2020 sei der heute verabschiedete Kompromiss ein großes Zeichen der Solidarität des Bundes und der anderen Länder gegenüber Bremen und dem Saarland, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer. „In den kommenden Jahren gilt es jetzt, eine stabile Brücke bis zum Jahr 2020 zu bauen, um in ein Jahrzehnt der Investitionen, insbesondere in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit sowie in den Schuldenabbau einzutreten. Mit den Sanierungshilfen werden wir unseren Dreiklang erreichen können: das Einhalten der Schuldenbremse, die Schuldentilgung sowie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sparen, kluges Wirtschaften und die Schuldenbremse sind kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unseren Kindern die Chance zu eröffnen, ihre Zukunft selbst zu gestalten“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Auch die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bewertete den Beschluss positiv: „Mit der heutigen Entscheidung im Bundestag ist der Weg frei, um das Saarland zukunftsfest zu machen. Wir werden die uns gebotene Chance konsequent für die Saarländerinnen und Saarländer nutzen. Die sich ergebenden Handlungsspielräumen werden wir mit Tatkraft und Mut dafür verwenden, dass unser Land ein starker Wirtschaftsstandort bleibt und insbesondere Kindern und Familien eine gute Entwicklungsperspektiven bietet. Dafür werden wir als Große Koalition solide wirtschaften, mutig unser Land gestalten und in ein Jahrzehnt der Investitionen starten.“
