Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf in Sachen Windkraft einzuschreiten und rechtsstaatliche Prinzipien sicherzustellen. Angesichts scheinbar illegal betriebener Windräder in Schmelz und einschüchternder Hausdurchsuchungen bei Bürgerinitiativen fordert Luksic das Justizministerium zum Handeln auf:
„Das Umweltministerium und das LUA haben bei den Windrädern in Schmelz offensichtlich einen schwer wiegenden Fehler begangen. Die Kritik der Freien Demokraten an der Genehmigungspraxis bei Windkraftanlagen wird durch die Ignoranz von Auflagen für den Betrieb in Schmelz bestätigt. Wenn man den Eindruck von Interessenkonflikten bei den Genehmigungsverfahren vermeiden will, sollte das Justizministerium sich in den Prozess einschalten, gerade bei den noch in Planung befindlichen Projekten.
Auch bei der Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lauterbach stellt sich die Frage, ob dies notwendig und verhältnismäßig ist. Das Justizministerium muss dafür sorgen, dass kritische Bürgerinitiativen Ihrer Arbeit nachgehen können. Auch Anzeigen aus dem Umweltministeriums und dem Saarforst-Landesbetriebs gegen Windkraft-Gegner wegen der Markierung von Bäumen mit Kalkkreuzen sorgen nicht gerade dafür, dass sich die Wogen glätten. Die große Koalition hat einen fairen und offenen Umgang mit Windkraft-Kritikern angekündigt, die CDU sogar eine inhaltliche Kehrtwende.
Das Gegenteil ist aber der Fall. Wenn man mit massiven rechtlichen Schritten gegen politische Kritiker vorgeht ist dies aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als fragwürdig. Eine Einschüchterung von Kritikern schadet massiv der politischen Kultur im Saarland.”
