Nachdem laut Bundesagentur für Arbeit in mehr als jedem vierten Betrieb mit über 20 Mitarbeitern keine Menschen mit Behinderung arbeiten, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer starken Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt:
„Wenn so viele Betriebe die Vorgabe, fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen, nicht einhalten, dann braucht es nicht mehr Informationen und weitere Appelle an die Unternehmer, sondern höhere Strafen für die
betroffenen Betriebe. Schließlich würden Betriebe, die sich beispielsweise nicht an Umwelt- oder Arbeitsschutz-Auflagen halten, auch nicht nur ‘informiert’ oder gebeten, etwas daran zu ändern.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn so viele größere Firmen Menschen mit Behinderung außen vor lassen. Die derzeitigen Strafzahlungen treffen größere Unternehmen kaum. Das muss geändert werden, sonst ändert sich an der Situation nichts. Denn eine gesetzliche Verpflichtung, an die sich kaum einer hält, ist unhaltbar.”
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