Zum Streit in der Landesregierung um die Verteilung der Geldzuweisungen an die Gemeinden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus:
„Es wirft kein gutes Licht auf den Start der Landesregierung, wenn der Streit um die Verteilung der Landeszuschüsse an die saarländischen Gemeinden nicht ausgeräumt ist. Da jede Landesregierung bei der Verteilung dieser Mittel Ermessenspielräume hat, hätte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen eine Möglichkeit gehabt, die Interessen der von ihr vertretenen Gemeinden zu sichern. Beispielsweise könnte im Koalitionsvertrag stehen, dass größere Zuweisungen an die Gemeinden, von beiden Koalitionspartnern befürwortet werden müssen.“ Letztendlich sei es auch Aufgabe der Ministerpräsidentin, für einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Koalitionspartnern zu sorgen. Flackus weiter: „Schon in den zurückliegenden Jahren hat die ‚große Koalition‘ sich zeitweise selbst blockiert. Die Industrie- und Handelskammer hat einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro festgestellt. Und die hessische Landesbank (HeLaBa) hat dargelegt, dass es in den vergangenen zehn Jahren in keinem Bundesland eine derart schlechte wirtschaftliche Entwicklung gab, wie im Saarland.“
