Zum Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Oskar Lafontaine: „Der Wechsel von einer von SPD und Grünen gestellten Landesregierung zu einer Landesregierung, die von CDU und FDP getragen wird, ändert an den wesentlichen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nichts. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist der Anteil der Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen und unsicheren Arbeitsplätzen, der Älteren mit zu geringen Renten und der Kinder, die in Armut aufwachsen, besonders hoch.
Der zukünftige Ministerpräsident Laschet ist ein treuer Diener von Angela Merkel. Und Angela Merkel rechtfertigt immer wieder die mit der Agenda 2010 verbundenen Renten- und Lohnkürzungen. Und die Lindner-FDP? Sie verweist die Kinder in Armut, die Hartz IV-Empfänger und die vielen Menschen mit schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplätzen auf die Freiheit und auf die Eigenverantwortung. Sozialpolitische Blindheit wird weiter die Politik in Nordrhein-Westfalen bestimmen.
Die SPD hat 7,9 Prozent verloren. Nach Schleswig-Holstein (-3,2 Prozent) ist erneut die klägliche Entschuldigung der Saar-SPD widerlegt, sie habe ein Prozent der Stimmen verloren, weil sie einer Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE keine Absage erteilt habe. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Schulz-SPD für die Bundestagswahl nichts daraus lernt. Zu stark ist der Einfluss der Unternehmerverbände und der Konzernmedien auf ihre führenden Politiker.
Trotz einer Verdoppelung ihrer Stimmenzahl, hat DIE LINKE knapp den Einzug in den Landtag verpasst. Erneut haben im nordrhein-westfälischen Landtag diejenigen, die von Lohndrückerei, Rentenkürzungen und Kinderarmut betroffen sind, keine Stimme.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE Saar
