Heute wird der Bundesrat über den Gesetzesentwurf zum Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beraten.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die erforderlichen Voraussetzungen für die Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention geschaffen werden. Dieses “Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt” war bereits im Jahr 2011 von mehr als 40 Staaten in Istanbul unterzeichnet worden und ist 2014 in Kraft getreten. Bisher haben 22 Länder das Abkommen ratifiziert. Die Ratifizierung Deutschlands steht noch aus.
„Nach der Reform des Sexualstrafrechts ist die Ratifizierung des Übereinkommens ein großer und wichtiger Schritt für die Stärkung der Frauenrechte in Deutschland. Es enthält in den 81 Artikeln umfassende Verpflichtungen der Staaten, die Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen und die Rechte der Frauen mithilfe von politischen Maßnahmen zu stärken“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg. „Dass sich mehr als 40 Staaten an dem Übereinkommen beteiligen, zeigt, dass Gewalt gegen Frauen zunehmend in den Blick genommen und zum Gegenstand sowohl politischen als auch juristischen Handelns gemacht wird. Auch nach der Stärkung der Frauenrechte in Deutschland ist es immer noch notwendig, sowohl präventiv als auch repressiv den Schutz von Frauen zum Gegenstand politischen Handelns zu machen und Gewalt gegen Frauen bereits im Ansatz zu erkennen und zu bekämpfen. Durch die Ratifizierung der Konvention hat der Schutz der Frauen gegen Gewalt in den 40 Staaten eine rechtlich bindende Wirkung.“
Quelle: SPD Fraktion Saar
