2014 rief Innenminister Klaus Bouillon ein Sonderprogramm zur finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerber und Sozialleistungsempfänger ins Leben. Jetzt hat der Minister die Ergebnisse zum Abschluss des Sonderprogramms vorgestellt.
„Die Zahlen können sich sehen lassen und sprechen eine klare Sprache. Wir haben es mit einem Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro geschafft, für insgesamt 6.200 Menschen im Saarland Wohnraum bereitzustellen. Unterm Strich haben wir damit 1.300 Wohneinheiten in den Jahren 2015 und 2016 bereit gestellt, das entspricht einer Wohnfläche von 90.000 Quadratmetern“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. Und weiter: „Ich bin stolz darauf, dass wir dieses Sonderprogramm lange vor dem hohen Flüchtlingszustrom gestartet haben und ich zum Abschluss des Programms behaupten kann, dass die Weitsicht und die finanziellen Sondermittel der Garant dafür waren, dass im Saarland keine Schulsporthallen, Vereinsgebäude oder Dorfgemeinschaftshäuser belegt werden mussten.“
Nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes sind die saarländischen Kommunen verpflichtet, die vom Land verteilten Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Bouillon: „Weil die Kommunen ohnehin vielfach in finanziellen Schwierigkeiten stecken, war für mich von Anfang klar Landeszuschüsse und Bedarfszuweisungen zur Verfügung zu stellen.“ In den Jahren 2015 und 2016 wurden dazu rund 500 Anträge gestellt. 50 Prozent der Kosten wurden mit Hilfe des Innenministeriums durch Landeszuschüsse und Bedarfszuweisungen gedeckt.
Gefördert wurden neben den Gemeinden auch private Wohnungseigentümer, die mit Hilfe der Fördermittel Wohnraum sanieren konnten. Vielen Privaten wurden damit Investitionen ermöglicht. Es gingen rund 150 Anträge ein. Den Eigentümern wurden Landeszuwendungen in Höhe von 4,3 Millionen Euro gewährt.
Innenminister Klaus Bouillon spricht von einer „Win-Win“-Situation: „Wir haben nicht nur dafür Sorge getragen, dass die Menschen, die vor Unruhen und Kriegen zu uns geflüchtet sind, auch menschenwürdig untergebracht werden. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen sichergestellt, dass der erste wichtige Schritt der Integration klappt. Hinzu kommt, dass die Betriebe der Bauwirtschaft und des Handwerks von den Aufträgen profitieren. Die Mietgarantie über zehn Jahre ist ein wichtiges Merkmal des Programms. Und: Der Wohnraum steht nicht nur Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Verfügung, sondern auch einkommensschwache Haushalte profitieren, da die Investitionen dem sozialen Wohnungsmarkt insgesamt zugute kommen.“ Bouillon bezeichnet das Wohnraum-Sonderprogramm als Säule für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms, „für deren Einmaligkeit das Saarland auch seitdem bundesweit Beachtung findet.“
