Zur neuen Operativen Einheit bei der saarländischen Partei und den bisherigen Sicherheitspaketen von Innenminister Bouillon erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Wir halten die Gründung der Operativen Einheit für einen richtigen Schritt, damit die Beamtinnen und Beamten flexibler und schneller auf Gefahrensituationen reagieren können. Zu einer tatsächlichen Entlastung für das häufig überlastete Polizeipersonal dürfte diese Maßnahme des Innenministers jedoch nicht führen. Denn die 108 Beamtinnen und Beamten der Operativen Einheit wurden aus dem bisherigen Personalbestand rekrutiert und fehlen damit an anderer Stelle.
Die Personalknappheit kann auch nicht alleine dadurch abgefedert werden, dass im Innendienst verstärkt auf Tarifbeschäftigte und Einsatzkräfte gesetzt wird, die ihre Lebensarbeitszeit verlängert haben. Zum einen ist fraglich, für wie lange diese eingesetzt werden und damit für Entlastung sorgen. Zum anderen steht dem Saarland laut Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Welle von Ruhestandsversetzungen erst noch bevor.
Innenminister Bouillon betreibt also Augenwischerei, wenn er sich damit rühmt, die Polizei so sehr gestärkt zu haben wie nie zu vor in den letzten 30 Jahren. Denn Tatsache ist auch, dass er mit der Aufstockung der Kommissaranwärterstellen im vergangenen Jahr auf 110 lediglich den Personalabbau aus 2014 und 2015 kompensiert hat. Damals gab es 83 beziehungsweise 81 Neueinstellungen.
Um langfristig mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu haben und die Arbeitsbelastung der Beatminnen und Beamten zu senken, darf kein Weg an einer Aufstockung der Ausbildungsstellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter vorbeiführen. Wir setzen uns dafür ein, dass jährlich mindestens 120 solcher Stellen bereitstehen. Es darf hingegen keine Lösung sein, den sogenannten Polizeilichen Ordnungsdienst aufzustocken, wie es die CDU in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat, und damit statt auf ausgebildete Beamtinnen und Beamte zunehmend auf Hilfskräfte zu setzen.“
