Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries wirft der CDU einen wahrheitswidrigen Umgang mit dem jüngsten Raubüberfall in der Saarbrücker Innenstadt vor:
„Wenn der CDU-Generalsekretär so tut, als würde sich die SPD der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten widersetzen, sagt er die Unwahrheit. Wir haben uns jederzeit offen gegenüber dem sinnvollen Einsatz von Videotechnik gezeigt – auch etwa an der Johanneskirche. Außerdem stünde es Herrn Bouillon schon jetzt frei, Videoüberwachungen durchzuführen, dafür bräuchte er niemanden.
Von den angekündigten 400 Kameras hängt aber noch keine, nicht nur an der Johanneskirche nicht“, unterstrich Ries. Die SPD und die Oberbürgermeisterin hätten aber zugleich unterstrichen, dass es damit nicht getan sei – sondern neben der Möglichkeit, Verbrechen durch Videoaufnahmen aufzuklären, auch die Vermeidung von Verbrechen durch mehr Einsatz von Polizei auf der Agenda stehen müsse. „Die unappetitlichen Äußerungen von Herrn Theis sind also das Pfeifen im Walde, will er doch offenbar von der Verantwortung seiner Partei für jahrelangen Personalabbau bei der Polizei ablenken!“, so die SPD-Kreisvorsitzende.
Dass die saarländische Polizei jedoch trotz der Personalnot hervorragende Arbeit leistet, habe gerade der jüngste Vorfall gezeigt: „Die Täter sind umgehend nach der Tatbegehung gefasst worden – ohne Videoüberwachung, dafür aber durch präsente Beamte, denen unser gemeinsamer Dank gelten sollte. Stattdessen erweckt die CDU in ihrer Pressemitteilung den Eindruck, als würden sich die Täter noch auf freiem Fuß befinden – das sind wohl alternative Fakten auf saarländisch“, konstatiert Isolde Ries.
Die SPD-Chefin verwies nochmals auf die Bereitschaft von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zu einer Sicherheitspartnerschaft für die Landeshauptstadt: „Damit soll vor allem die Saarbrücker Polizei personell so ausgestattet werden, dass die seit Jahresbeginn verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum auch langfristig gesichert wird. Das Wort Partnerschaft meint aber, dass man gemeinsam zur Bekämpfung der Kriminalität an einem Strang zieht – auch in Wahlkampfzeiten!“, so Ries abschließend.
