Ein Programmausschuss (Kleiner Landesparteitag) der CDU Saar hat in Saarbrücken das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 26. März einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen war eine umfangreiche Antragsberatung mit insgesamt 100 Änderungsanträgen.
„Klare Haltung und klare Positionen – das ist unser inhaltliches Angebot an die Saarländerinnen und Saarländer“, so die CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, „und das bedeutet auch, dass wir den Menschen keine Versprechungen machen, die nicht einlösbar sind. Unsere Vorschläge – ob zur Entlastung junger Familien bei den Bildungs- und Betreuungskosten, zur Förderung der Eigenheimbildung oder zu weiteren Zukunftsinvestitionen – basieren auf realistischen Annahmen, sie sind konservativ gerechnet und keine unerfüllbaren Wahlversprechen.“
Schwerpunkte des Programms:
Zukunftsplan Saar
Nach den erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre sowie unseren Verhandlungserfolgen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir Saarländer in den kommenden Jahren die Chance, die Eigenständigkeit des Landes und die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland aus eigener Kraft nachhaltig zu sichern. Dieser Herausforderung stellen wir Christdemokraten uns mit dem Zukunftsplan Saar, in dem wir unsere Schwerpunkte beschreiben und klare Aussagen zu den Prioritäten des kommenden Jahrzehnts machen. Unsere Haltung ist klar: Wir werden – und das unterscheidet uns von den politischen Mitbewerbern – den Menschen keine nicht einlösbaren Versprechungen machen, sondern klar benennen, wo wir die Spielräume der kommenden Jahre setzen werden.
Vorrang für Zukunftsinvestitionen
Das Saarland wird im kommenden Jahrzehnt auch dank unseres Erfolgs bei den Bund-Länder-Verhandlungen mehr als bisher in seine Infrastruktur investieren können. Unser Ziel ist es, dass im Zeitraum 2020 bis 2030 insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt in die Verbesserung der Infrastruktur des Landes fließen – von Schulen oder Hochschulen über Straßen, den Breitbandausbau bis zu öffentlichen Gebäuden. Das erreichen wir dadurch, dass wir im Jahr 2020 das Investitionsvolumen im Landeshaushalt um 50 Mio. Euro auf 400 Mio. Euro anheben und dieses in den Folgejahren jährlich um 2 Prozent anwachsen lassen. Damit stellen wir sicher, dass es bei der klaren Priorität der investiven Ausgaben bleibt.
Um diese Mittel effizient einsetzen zu können, werden wir die saarländische Infrastrukturverwaltung an Kopf und Gliedern reformieren. Wir werden daher nach der Landtagswahl die Bau- und Infrastrukturverwaltung von der Fläche bis ins Ministerium nach dem bayerischen Vorbild der dortigen Bauverwaltung ausrichten. Durch eine Verstärkung des Personals in der neuen Struktur wollen wir dafür sorgen, dass die Investitionen in hoher Effizienz und auf Augenhöhe mit der Bauwirtschaft umgesetzt werden können und keine Mittel vom Bund mehr mangels Planung im Land verfallen.
Bei den Investitionen werden wir Prioritäten setzen. Der Grundsatz lautet: Je wichtiger ein Projekt nach objektiven Kriterien für die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Saarland ist, desto höher muss seine Priorität sein. Dabei werden wir Investitionen in Verkehrswege, Breitband und Bildungsinfrastruktur grundsätzlich gleichwertig und komplementär planen sowie Verbesserungen der Gesundheitsversorgung durch Investitionen in Krankenhäuser vorsehen.
Schwerpunkt Hochschulfinanzierung
Die Attraktivität unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit der weiterentwickelten Innovationsstrategie und dem neuen Hochschulentwicklungsplan gibt es jetzt die notwendige Planungssicherheit, damit Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter eine stabile und erfolgreiche Entwicklung nehmen können. Wir wollen die erarbeiteten Spielräume nutzen, um nach Jahren der auch schmerzhaften Einsparzwänge ab 2020 wieder steigende (mindestens real stabile) Hochschulhaushalte zu verwirklichen. Das heißt für uns konkret: Ab dem Jahr 2020 wollen wir die saarländischen Hochschulen nicht nur durch zusätzliche Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulgebäuden im Rahmen des dann wachsenden Investitionsniveaus partizipieren, sondern darüber hinaus an dem allgemeinen Steuereinnahmewachstum angemessen teilhaben lassen. Daraus ergibt sich bei einem Zuwachs von 2,5 % pro Jahr ein kumulierter Aufwuchs in den Jahren 2020 bis 2030 von 350 Mio. Euro.
Entlastung junger Familien bei Bildungs- und Betreuungskosten durch das Bildungskonto
Gerade für junge Familien sind die mit Kinderbetreuung und Schule verbundenen Kosten eine heftige finanzielle Belastung. Insbesondere solche Eltern, die beide berufstätig sind bzw. sein müssen, stehen damit regelmäßig alleine da. Daher wollen wir diese Familien besonders unterstützen. Hierzu werden wir ein Bildungskonto für jedes Kind, das ab dem 1.1.2018 geboren wird, in einem ersten Schritt mit einem Guthaben von 2000 Euro anlegen. Damit werden Familien Kosten für Betreuung in Kindergärten, Krippen oder durch Tagesmütter bis hin zur Ganztagsbetreuung in der Schule ab dem 1.1.2020 begleichen können. 2000 Euro entsprechen in etwa dem durchschnittlichen Erstattungsbetrag eines Regelkindergartenplatzes für 1,5 Kindergartenjahre. Damit schaffen wir eine spürbare finanzielle Entlastung der Familien und geben ihnen die Flexibilität, den Betrag abhängig von der jeweiligen Lebenssituation einsetzen zu können. Die dafür zu veranschlagenden 14 Mio. Euro sind eine realistische Investition in die Attraktivität des Saarlandes für junge Familien.
Kinderbaubonus für Familien und bessere Förderung selbstbestimmten Wohnens im Alter
Wir wollen gezielt junge Menschen dabei unterstützen, selbstgenutztes Wohneigentum zu bilden und damit ein Heim für ihre Familie zu schaffen. Wo Menschen Familien gründen und dadurch Heimat entsteht, wollen wir dies zukünftig finanziell stärker fördern. Daher werden wir ab 2020 beim Erwerb oder Schaffung selbstgenutzten Wohnraums für jedes Kind einen Kinderbaubonus in Höhe von 2.000 Euro in Form eines Tilgungszuschusses schaffen. Die zu erwartende Belastung für den Landeshaushalt beträgt ca. 15 Mio. Euro. Durch die stärkere finanzielle Förderung von baulichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und die altersgerechte Anpassung von Wohnraum werden wir bereits mit Beginn der Legislaturperiode ältere Menschen dabei unterstützen, selbstbestimmt länger zuhause wohnen zu können.
