Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, die Gebühren für alle Kinderkrippen- und Kindergartenjahre zunächst abhängig vom Einkommen der Eltern zu staffeln, eine generelle Gebührensenkung zu prüfen und spätestens ab dem Jahr 2020 die Gebühren vollständig abzuschaffen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:
“Es ist unser Auftrag, allen Kindern gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu ermöglichen. Das ist Grundvoraussetzung, damit sie eine gute Zukunftsperspektive haben. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft und tragen dazu bei, Armutsrisiken zu mindern. Das kann jedoch nicht gelingen, wenn wir hohe Hürden für den Zugang zur Bildung setzen, etwa mit Kita-Gebühren. Diese sind im Saarland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das stellt Familien mit niedrigem Einkommen und besonders Alleinerziehende vor Probleme. Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie halten 74 Prozent der Eltern im Saarland die Gebühren für zu hoch.
Bildung darf jedoch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher muss es unser Bestreben sein, spätestens ab dem Jahr 2020, wenn dem Saarland mehr Hilfen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zur Verfügung stehen, die Kita-Gebühren vollständig abzuschaffen. Sollte dies die Haushaltslage des Landes nicht früher zulassen, müssen die Gebühren gesenkt oder es muss mindestens eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung eingeführt werden, um vor allem Eltern aus sozial schwächeren Verhältnissen finanziell zu entlasten.
Zwar wird die SPD mit Bildungsminister Commerçon nicht müde, um gebührenfreie Kitas zu werben. Doch Tatsache ist, dass sie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, die zunächst in einer sozialen Gebührenstaffelung bestehen könnten, bislang gemeinsam mit der CDU blockiert hat. So hat die Große Koalition im September 2016 einen Plenarantrag unserer Fraktion zur Einführung der Staffelung mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt. Mit einem solchen Verhalten macht sich die SPD gegenüber den Wählerinnen und Wählern unglaubwürdig.
Wir fordern von der Landesregierung, die bislang lediglich im dritten Kindergartenjahr bestehende Gebührenstaffelung auf alle Kinderkrippen- und Kindergartenjahre auszuweiten. Abhängig vom Monatseinkommen der Eltern soll der Kita-Platz vollständig beitragsfrei, zu 50 Prozent beitragsfrei oder nicht beitragsfrei sein. Somit kann ein erster Schritt auf dem Weg unternommen werden, für alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf ein umfassendes, frühkindliches Betreuungsangebot bereitzustellen.”
