Weniger Papierkram, klarere Regeln, spürbare Entlastung für Kommunen, Betriebe und Bürger: Mit diesem Versprechen ist die CDU-Landtagsfraktion im saarländischen Plenum angetreten – und an der SPD gescheitert. Die Sozialdemokraten lehnten den Gesetzentwurf der Union zum Bürokratieabbau am Donnerstag ab. Für die Christdemokraten ist das eine vertane Chance.
Kern des sogenannten Effizienzgesetzes ist ein grundlegender Perspektivwechsel. Statt einzelne Vorschriften mühsam zu streichen, sollten sämtliche landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 1. Januar 2028 automatisch auslaufen. Bestehen bleiben würde nur, was sich ausdrücklich rechtfertigen lässt. Über den Fortbestand solcher Pflichten sollte die Landesregierung per Rechtsverordnung entscheiden – allerdings nur mit Zustimmung des Landtags.
Genau an diesem Umkehrprinzip setzt die Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christopher Salm an. Die SPD wolle lediglich ausgewählte Pflichten abschaffen und klammere die Aufbewahrungspflichten vollständig aus. „Beim Bürokratieabbau steht die SPD auf der Bremse“, sagte Salm. Vieles bleibe damit bestehen, ohne dass seine Notwendigkeit überhaupt grundsätzlich hinterfragt werde.
Sein Ansatz sei ein anderer, betonte der Abgeordnete. „Nicht mehr die Abschaffung einer bürokratischen Pflicht muss begründet werden, sondern ihre Beibehaltung.“ Wichtige öffentliche Belange und notwendige Kontrollen blieben dabei selbstverständlich unangetastet. „Aber alles andere muss auf den Prüfstand“, so Salm.
Einen zweiten Schwerpunkt legt die Fraktion auf die Rolle des Parlaments. Der Abgeordnete Sebastian Schorr pochte darauf, dass die Landesregierung nicht im Alleingang über den Fortbestand einzelner Pflichten befinden dürfe. Deshalb sehe der Entwurf ausdrücklich die Zustimmung des Landtags vor. „Bürokratieabbau braucht neben klaren Regeln auch parlamentarische Kontrolle“, erklärte Schorr.
Mit deutlichen Worten warf er der SPD mangelnden Gestaltungswillen vor. Wer Kommunen, Unternehmen und Bürger wirklich entlasten wolle, müsse entschlossener handeln. Die Union habe mit ihrem Effizienzgesetz einen konkreten Vorschlag für einen echten Kurswechsel vorgelegt. Die SPD agiere dagegen „mutlos und wenig ambitioniert“ – und bleibe damit hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre.



















