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Der Stahlgipfel in Salzgitter hat aus Sicht der saarländischen CDU-Landtagsfraktion handfeste Zusagen gebracht – und zugleich den Druck auf die Landesregierung erhöht. Nach dem Treffen vom Vortag lobte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm, die bekräftigte Unterstützung des Bundes für die Branche. Entscheidend sei für das Saarland vor allem ein Punkt: das klare Bekenntnis, jene Unternehmen zu schützen, die bereits früh in die Dekarbonisierung investiert haben.

„Der Stahlgipfel hat gute Ergebnisse und klare Zusagen gebracht“, erklärte Salm. Entlastungen bei den Energiekosten, ein verbesserter Außenhandelsschutz und der Einsatz für neue Absatzmärkte für klimafreundlichen Stahl zeigten, dass die Bundesregierung die Industrie stärken wolle. Besonders hebt er hervor, dass der Schutz der sogenannten First Mover ausdrücklich benannt wurde. Wer wie Dillinger und Saarstahl früh Milliarden investiert habe, dürfe durch nachträglich veränderte Regeln nicht benachteiligt werden.

Für die CDU gehören zwei Dinge untrennbar zusammen: Die Industrie brauche Entlastung, die Vorreiter brauchten Investitionssicherheit. Beides müsse gemeinsam gelingen. Salm verwies darauf, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem jüngsten Besuch in Dillingen bereits klar positioniert habe. Nun komme es darauf an, die Zusagen in verlässliche Rahmenbedingungen zu übersetzen.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Europäische Union, denn die maßgeblichen Regeln des Emissionshandels werden in Brüssel und Straßburg gestaltet. Die CDU stehe deshalb im regelmäßigen Austausch mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. Am Donnerstag, dem 26. November, empfängt die Fraktion den Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, im Saarland, um mit ihm die Interessen der heimischen Stahlindustrie weiter zu erörtern.

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Deutlich schärfer fiel Salms Kritik an Wirtschaftsminister Jürgen Barke aus. Wer von anderen Verlässlichkeit einfordere, müsse zunächst vor der eigenen Haustür kehren und die Widersprüche innerhalb der Landesregierung ausräumen. Konkret zielt die CDU auf ein Strategiepapier, an dem Kabinettskollege von Weizsäcker mitgewirkt haben soll. Dieses nehme die Abwanderung energieintensiver Produktion aus Deutschland ausdrücklich in Kauf und lehne dauerhaft steigende Subventionen zu deren Erhalt ab – wobei Stahl namentlich genannt werde.

Daraus leitet die Fraktion eine unbequeme Frage an die Saar-SPD ab: Traut die gesamte Landesregierung der Umstellung auf grünen Stahl im Saarland weiterhin eine eigenwirtschaftliche Zukunft zu? Falls ja, müsse sie erklären, wie sich diese Perspektive mit dem Papier des Finanzministers vereinbaren lasse.

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Für die CDU sei die Haltung eindeutig, so Salm abschließend: „Wir wollen, dass grüner Stahl im Saarland gelingt und Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier bleiben.“ Die Beschäftigten und Unternehmen hätten Anspruch auf eine gemeinsame, klare und verlässliche Linie ihrer Landesregierung.

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