Rund 560,9 Milliarden Euro Ausgaben und knapp 123 Milliarden Euro neue Schulden allein für das kommende Jahr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zum Freitag einen Etat für 2027 beschlossen, der in seinen Dimensionen alles Bisherige übertrifft. Für die FDP Saar ist das kein Grund zum Feiern, sondern ein Alarmsignal mit direkten Folgen für das Saarland.
„Das ist keine Konsolidierung, sondern Schuldenmachen mit Ansage“, kritisiert Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. Union und SPD hätten Reformen versprochen und stattdessen Rekordausgaben geliefert. Wer heute auf Pump lebe, nehme kommenden Generationen die Freiheit, später selbst zu entscheiden. Rechnet man die Sondervermögen ein, stehen für ein einziges Jahr gut 210 Milliarden Euro an frischen Schulden in den Büchern.
Besonders deutlich wird die Kritik beim Blick auf die vielzitierte geschlossene Finanzlücke von 34 Milliarden Euro. Nach Lesart der Liberalen wird diese Lücke nicht geschlossen, sondern lediglich verschoben. Die Tilgung der Corona-Schulden rutscht auf das Jahr 2033, Einnahmen aus dem Emissionshandel wandern in den Kernhaushalt, und das Sparziel von einem Prozent je Ressort bleibt unerreicht. Schon für 2028 fehlen demnach wieder rund 25 Milliarden Euro, während die Bundesverwaltung auf über 310.000 Stellen anwächst. Gleichzeitig klettern die Zinsausgaben laut Regierungsentwurf von 30,3 auf 41,9 Milliarden Euro, ein Plus von mehr als elf Milliarden, das für Schulen, Straßen und Entlastungen nicht mehr zur Verfügung steht.
Ein besonderer Reizpunkt ist für Hießerich-Peter die versprochene Stromsteuersenkung für alle. Sie steht im Koalitionsvertrag, im Haushalt aber ist sie nicht hinterlegt, rund 5,4 Milliarden Euro fehlen. „Wer einen Betrieb führt, weiß: Ausgeben kann man nur, was erwirtschaftet wurde“, so die Landesvorsitzende. Die Koalition vergesse, wer die Wertschöpfung in diesem Land trage: Betriebe, Beschäftigte und der Mittelstand.
Für das Saarland hat das handfeste Konsequenzen. In Dillingen und Völklingen fließen rund 4,6 Milliarden Euro in grünen Stahl, davon kommen 2,6 Milliarden als Förderung von Bund und Land. Ob sich die Anlagen, die 2028/29 anlaufen sollen, am Ende rechnen, hängt entscheidend am Energiepreis. Die saarländischen Wasserstoff-Großprojekte liegen derweil auf Eis, das Kernnetz soll erst 2032/33 kommen. Hinzu kommt eine schiefe Lage: Das Land erhält zwar 400 Millionen Euro Sanierungshilfen pro Jahr und muss seine Schulden abbauen, während der Bund genau jenen Kurs einfordert, dem er selbst nicht folgt.
Daraus leitet die FDP Saar einen klaren Auftrag an die Landesregierung ab, schließlich stellt die SPD sowohl den Bundesfinanzminister als auch die Regierung in Saarbrücken. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger müsse ihren Einfluss in Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz nutzen. Konkret verlangen die Liberalen den Einsatz für die Stromsteuersenkung und bezahlbare Energie, einen verbindlichen Zeitplan für Wasserstoff samt früherem Netzanschluss, eine echte Entlastung der ohnehin finanzschwachen Kommunen sowie die Anmeldung des Lückenschlusses Saarbrücken–Luxemburg in Berlin, finanziert aus dem Infrastrukturfonds.
Zugleich nimmt Hießerich-Peter die eigene Landesregierung in die Pflicht, den Schuldenabbau tatsächlich einzuhalten. „Das Saarland hat den Strukturwandel mit Leistung gemeistert, nicht mit Dauerschulden“, bilanziert sie. „Genau diese Haltung fehlt in Berlin.“



















