Seit Jahren sind die Krankenhäuser im Saarland unterfinanziert, weil die Landesregierung ihren Verpflichtungen, den saarländischen Krankenhäusern ausreichende Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt. Die Krankenhäuser sind dadurch gezwungen, durch Kostenreduzierung im Personalbereich finanzielle Mittel für notwendige Reparatur- und Investitionsmaßnahmen der Kliniken zu gewinnen.
Die Strategie der Gesundheitsministerin in einem Gespräch mit Verdi, durch Vorgaben für die Mindestbesetzungen von Krankenhausstationen den Pflegenotstand zu beheben, geht völlig am Problem vorbei und ist auch rechtlich und tarifrechtlich nicht umsetzbar. Von einer Erhöhung der Investitionsmittel seitens der Landesregierung in erforderlicher Höhe war in dem Gespräch offenbar nicht die Rede.
Bleibt die saarländische Landesregierung bei der Unterfinanzierung der Kliniken und ihrem Vorhaben, dass diejenigen Kliniken, die nicht die Vorgaben der Personalmindestbesetzung erfüllen, aus dem Krankenhausplan genommen werden, wird es für die saarländischen Krankenhäuser eine schlechte Zukunft geben. Entweder sie garantieren die Mindestbesetzung im Pflegedienst und werden dann insolvent oder sie werden wegen Nichterfüllung der Mindestbesetzung den Versorgungsvertrag verlieren.
Die FDP-Saar fordert Frau Ministerin Monika Bachmann daher auf, trotz der bevorstehenden Landtagswahl den Mitarbeitern der Pflege keinen Sand in die Augen zu streuen, auf dem Boden der gesetzlichen Bestimmungen zu bleiben und endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der saarländischen Krankenhäuser nachzukommen.
