Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 18. Januar einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene mit Nachdruck gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt und für eine Ausweitung der Lkw-Maut einzusetzen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:
„Keine Mehreinnahmen für den Bund und Gewinneinbußen für Gastronomie und Handel: Genau dazu dürfte Dobrindts geplante Pkw-Maut führen. Wie kürzlich eine Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben hat, könnte die Maut sogar bis zu 50 Millionen Euro jährlich mehr kosten, als sie einbringt. Hintergrund ist die steigende Zahl schadstoffärmerer Fahrzeuge, deren Halter Vergünstigungen erhalten.
Darüber hinaus ist zu befürchten, dass es in Grenzregionen wie dem Saarland zu einem erheblichen Kaufkraftverlust kommen wird. Denn Bürgerinnen und Bürger aus Frankreich und Luxemburg werden es sich zwei Mal überlegen, im Saarland einzukaufen, wenn sie dafür eine Straßenabgabe zahlen müssen. Das wäre für den Einzelhandel und die Gastronomie fatal. Laut Angaben des Einzelhandelsverbands und der IHK generieren Besucherinnen und Besucher aus Frankreich alleine in der Stadt Saarbrücken ein Drittel des Umsatzes in der Gastronomie und im Handel. Und wie nun bekannt ist, konnte sich die Ministerpräsidentin mit einer Ausnahmeregelung bei der Maut für Grenzregionen nicht durchsetzen.
Dobrindts Pkw-Maut wird also unterm Strich mehr schaden, als dass sie nützt. Sie ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster. Zudem haben bereits mehrere EU-Staaten angekündigt, gegen diese Abgabe zu klagen, da auch nach dem jetzigen Modell In- und Ausländer noch immer unterschiedlich behandelt werden.
Wir fordern daher von der Landesregierung in einem Plenarantrag, sich auf Bundesebene und gegebenenfalls bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen die Maut zu positionieren. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass es durch eine solche widersinnige Straßenabgabe zu einem deutlichen Kaufkraftverlust in der Region kommt. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzusetzen, damit das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt wird. Denn durch den Schwerlastverkehr werden die Straßen und die Umwelt deutlich mehr belastet als durch Pkw.“
Link zum Plenarantrag der Grünen-Landtagsfraktion:
http://gruene-fraktion-saar.de/wp-content/uploads/2017/01/Ag_Pkw_Maut.pdf
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