Zu den durch Recherchen des ARD-Magazins Plusminus bekanntgewordenen Hygiene-Mängeln in einigen saarländischen Krankenhäusern erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die Zahlen zur Hygienesituation in den Saar-Krankenhäusern sind alarmierend. Laut Recherchen der ARD fehlt es bei jeder fünften Klinik an Hygienepersonal. Dieser Zustand stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Patientinnen und Patienten dar, zumal sich Infektionen mit gefährlichen, multiresistenten Keimen mehr und mehr ausbreiten.
Zwar hatte Gesundheitsminister Gröhe zu Beginn des Jahres 2015 einen Zehnpunkteplan zur Bekämpfung solcher Keime vorgestellt mit dem Ziel, dass bis Ende des Jahres 2016 mehr Hygienepersonal in den Krankenhäusern eingestellt werden soll. Konsequent umgesetzt wurde dies jedoch nicht. Offenbar erfüllen manche Kliniken im Saarland nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Hygiene.
Die jetzige Situation ist ein Ergebnis der mangelnden finanziellen Unterstützung der Kliniken durch die Politik. Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen und werden dadurch zu Einsparungen unter anderem beim Pflegepersonal gezwungen. Das hat in der Vergangenheit bereits zu einer enormen Arbeitsverdichtung und -überlastung der Pflegerinnen und Pfleger geführt. Ihnen bleibt im Arbeitsalltag kaum noch Zeit, um sämtliche Hygienevorschriften einzuhalten. Auch verfügen die Krankenhäuser nicht über ausreichend Mittel für die Finanzierung von Weiterbildungsangeboten, um genügend Personal zu Hygienefachkräften heranzubilden.
Die Bundesregierung darf vor dieser Situation nicht länger die Augen verschließen. Die seit einigen Jahren bereitgestellten Mittel aus dem Infektionsschutzgesetz zur Hygieneförderung im Umfang von insgesamt 460 Millionen bis zum Jahr 2023 sind unzureichend. Der Bund muss mehr Finanzierungsverantwortung übernehmen, das Hygienesonderprogramm aufstocken und sich in größerem Maße an den Tarifkostensteigerungen für die Krankenhäuser beteiligen.”
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