Foto: MFW
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Wenn Inselstaaten im Pazifik allmählich im Meer versinken, stellen sich Fragen, die das klassische Völkerrecht so nie vorgesehen hat: Bleibt ein Staat ein Staat, auch wenn sein Territorium verschwindet? Was geschieht mit Klimaflüchtlingen, für die internationale Schutzkategorien fehlen? Genau an diesen Bruchlinien zwischen alter Rechtsordnung und neuer Realität setzt die Arbeit von Anne Dienelt an. Zum 25. Juni übernimmt die Juristin den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeits- und Resilienzforschung an der Universität des Saarlandes.

Die Ernennungsurkunde überreichte Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker bereits am 22. Juni. Mit der Berufung stärkt die Universität zwei ihrer strategischen Profile zugleich: die Nachhaltigkeitsforschung und die interdisziplinär ausgerichtete Europaforschung. Dienelt wechselt vom Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg nach Saarbrücken und wird dort eng in die Arbeit des Clusters für Europaforschung (CEUS) eingebunden sein, nicht zuletzt wegen ihrer ausgeprägten Frankreich-Kooperationen.

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Im Zentrum ihrer Forschung steht eine Spannung, die moderne Staaten zunehmend prägt. Bürgerinnen und Bürger erwarten Verlässlichkeit und Stabilität, gleichzeitig zwingen Krisen wie der Klimawandel zu raschem Wandel. „Der Klimawandel ist zentraler Gegenstand des Rechts der Nachhaltigkeit und zugleich der härteste Stresstest für den lernenden Rechtsstaat: Die Frage ist, ob Staaten und internationale Institutionen das Recht so einsetzen können, dass sie nicht nur reagieren, sondern auch vorausschauend handeln“, sagt Dienelt. Dabei gehe es darum, neue Antworten zu finden, ohne Grundprinzipien wie die Bindung der Macht ans Recht, den Schutz der Grund- und Menschenrechte sowie die demokratische Legitimation zu opfern.

Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt an der Schnittstelle von Wissenschaft und Gesellschaft. Wie übersetzen Gesetzgeber und Gerichte naturwissenschaftliche Klimaerkenntnisse in geltendes Recht? Welche Verluste und Verformungen entstehen, wenn aus Forschungsdaten Paragrafen werden? Und welche Rolle darf die sogenannte Citizen Science spielen, jene Bürgerwissenschaft, in der Engagierte selbst Daten zu lokalen Klimaveränderungen oder dem Zustand von Ökosystemen erheben? „Hier stellt sich die Frage, welche Legitimität dieses Wissen vor Gericht und in der Gesetzgebung hat, und wie es das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und rechtsanwendenden Akteuren verändert“, erläutert die Professorin.

Ebenso intensiv beschäftigt sie sich mit strategischen Klimaklagen, mit denen Verbände, zivilgesellschaftliche Akteure und betroffene Staaten Regierungen und Konzerne in die Pflicht nehmen. Besondere Aufmerksamkeit richtet sie auf den europäischen Rechtsraum, in dem mit dem Green Deal und einem umfangreichen Gesetzgebungspaket ein neuer Rahmen entstanden ist, während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte staatliche Schutzpflichten in seiner jüngeren Klimajudikatur kontinuierlich weiterentwickelt.

Ihr zweites Forschungsfeld widmet sich der Frage, wie das Recht selbst lernfähig wird. Dienelt untersucht Instrumente wie Evaluationspflichten, adaptive Regelungsansätze, institutionalisiertes Monitoring oder einklagbare Schutzpflichten. Am Beispiel des Klimawandels lasse sich genau beobachten, wo bestehende Strukturen versagen und wo Gesetzgeber, Gerichte sowie internationale Institutionen reformerisch nachsteuern müssten.

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Neben der Forschung sucht Dienelt den Dialog mit der Öffentlichkeit. Bekanntheit erlangte ihr Lehrprojekt zum Russland-Ukraine-Konflikt: Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs veröffentlichte sie mit 14 Jurastudierenden eine multimediale digitale Ausstellung zu völkerrechtlichen Fragen des Krieges. Aus regulären Seminararbeiten wurden allgemeinverständliche Beiträge, illustriert von der Künstlerin Marlin Beringer und gefördert vom Claussen-Simon-Fonds für Hochschulen. In Saarbrücken will sie ähnliche Formate entwickeln, die juristische Analyse mit öffentlicher Wirksamkeit verbinden.

Ihr akademischer Weg führte Dienelt durch Tübingen, Aix-en-Provence und Göttingen, wo sie mit einer Arbeit zum Umweltschutz im bewaffneten Konflikt promoviert wurde. Die 2022 bei Springer erschienene Dissertation reiht sich in einen internationalen Werdegang ein, der Stationen an der New York University, der Sorbonne, der Universität Lund und bei der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf umfasst. Zuletzt arbeitete sie in Hamburg an ihrem Habilitationsprojekt „Resilienz, Staat & Recht – Der lernende Rechtsstaat“ und leitet weiterhin als Sprecherin die interdisziplinäre Projektgruppe „Resilienz und Diversität in komplexen Systemen“ an der Akademie der Wissenschaften in Hamburg.

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