Zur Forderung der saarländischen Ärzteschaft nach höheren Investitionszuschüssen für die Saar-Kliniken erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die alarmierende Finanzsituation der Saar-Krankenhäuser wird langfristig zu einer Abwärtsspirale in der Gesundheitsversorgung führen. Aufgrund zu knapper Investitionszuschüsse waren die Kliniken in der Vergangenheit bereits dazu gezwungen, Mittel für Personal- und Betriebskosten umzuschichten und beispielsweise für Sanierungsmaßnahmen zu verwenden. Diese Gelder fehlen, um ausreichend Pflegepersonal beschäftigten zu können. Das Ergebnis sind prekäre Arbeitsbedingungen für die Pflegerinnen und Pfleger und ein erhöhter Krankenstand des Personals. Hält diese Situation dauerhaft an, ist ein erheblicher Verlust in der Qualität der Patientenversorgung zu befürchten.
Es ist zwar ein richtiger Schritt, dass das Land mit dem neuen Krankenhausplan Doppelstrukturen abbauen, Fachabteilungen zentralisieren und den Investitionskostenzuschuss erhöhen möchte. Tatsache ist aber auch, dass die Landesregierung mit ihrer angekündigten Aufstockung des Investitionskostenzuschusses um vier Millionen Euro ab 2018 kaum mehr unternimmt, als die Kürzungen des Zuschusses ab dem Haushaltsjahr 2014 zurückzunehmen.
Außerdem steht fest, dass das Land aus eigener Kraft die finanzielle Schieflage der Kliniken nicht wird beseitigen können. Hier ist der Bund gefordert, seiner sozialen Verantwortung deutlich mehr gerecht zu werden und sich unter anderem an den Tarifkostensteigerungen für das Personal zu beteiligen. Zusätzlich brauchen wir einen angemessenen, bundesgesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen. Wir fordern von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, in dieser Frage endlich Druck auf ihre Parteifreunde auf Bundesebene auszuüben, statt lediglich ein neues Förderprogramm für die Kliniken anzukündigen, das keine dauerhafte Lösung sein kann.”
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