Während in Deutschland Genehmigungsverfahren Großprojekte oft um Jahre zurückwerfen, hat Frankreich einen Weg gefunden, die eigene Bürokratie radikal zu beschleunigen – und die FDP Saar fordert nun, dass das Saarland sich genau daran ein Beispiel nimmt. Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter verweist auf die sogenannte Notre-Dame-Methode als Blaupause für schnellere Planungs- und Ansiedlungsprozesse diesseits der Grenze.
Der Ausgangspunkt liegt in Paris: Als Präsident Emmanuel Macron nach dem verheerenden Brand der Kathedrale Notre-Dame ankündigte, das gotische Meisterwerk innerhalb von fünf Jahren wieder aufzubauen, erntete er vor allem in Deutschland Skepsis. Doch mit einer straffen Führungsstruktur, gezielten Anpassungen im Vorschriftenwerk und dem politischen Willen zur konsequenten Umsetzung hielt Frankreich den ambitionierten Zeitplan tatsächlich ein. Was als Sonderfall begann, hat sich inzwischen zu einem Prinzip entwickelt, das auch bei Industrieansiedlungen Anwendung findet – aktuell etwa im benachbarten Lothringen.
Konkret hat sich die Vorlaufzeit für Großprojekte in Frankreich nach Angaben der FDP Saar von ehemals 17 bis 18 Monaten auf acht bis neun Monate nahezu halbiert. Für Hießerich-Peter liegt darin ein klarer Auftrag an die saarländische Politik: „Ein konkretes Vorhaben, nach klaren Hierarchien geführt, mit nachprüfbarer Verantwortlichkeit und verbindliche Fristen – nach diesem System sollte in Zukunft die Ansiedlungen nicht nur von Industrieobjekten, sondern auch von mittelständischen Unternehmen erfolgen können!“ Dass es sich dabei nicht um ein rein französisches Privileg handelt, betont die Parteivorsitzende ausdrücklich. Dieselben europäischen Rechtsvorschriften, die in Deutschland gerne als Bremsklotz angeführt würden, gälten schließlich auch jenseits der Grenze – und dort gehe es trotzdem deutlich schneller voran.
Besonders kritisch sieht die FDP-Landeschefin die Rolle nachgeordneter Behörden im deutschen Verwaltungsapparat. Gerade bei Bauvorhaben könnten Stellen am unteren Ende der Verwaltungskette ganze Projekte blockieren, moniert Hießerich-Peter. Was einst als Klischee über den französischen Zentralstaat galt – schwerfällige Präfekten, erstickende Bürokratie –, treffe heute eher auf die deutsche Realität zu. Die Rollen hätten sich gewissermaßen vertauscht.
„Frankreich zeigt uns einerseits, dass Deutschland und damit auch das Saarland völlig überreguliert sind, anderseits zeigt es aber auch, dass der Wandel mit dem entsprechenden Mut schnell möglich ist!“ So fasst Hießerich-Peter die Kernbotschaft zusammen. Ob das Saarland tatsächlich bereit ist, sich an der Entschlossenheit des Nachbarlandes zu messen, bleibt offen. Die Liberalen im Land haben mit ihrem Vorstoß zumindest eine Debatte angestoßen, die über parteipolitische Grenzen hinaus relevant sein dürfte – denn die Frage, warum vergleichbare Projekte in Frankreich in der Hälfte der Zeit realisiert werden, stellt sich nicht nur an der Saar.
