„Der Untersuchungsausschuss Grubenwasser wird zunehmend zur Farce“, erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung. „Zum dritten Mal in Folge haben die Grünen keinen Beweisantrag gestellt, in der heutigen Sitzung wurden zahlreichen Zeugen von der Opposition nicht befragt, ein neuer Termin für die weitere Arbeit steht noch aus. Mit dieser Arbeitsverweigerung gestehen die Grünen und der Ausschussvorsitzende Hubert Ulrich indirekt ihr Scheitern im Ausschuss ein.“
Jung erklärt weiter: „In der Sache ging es heute um das Konzept der RAG zur Grubenwasserhaltung aus dem Jahr 2014 und die dazugehörige Stellungnahme der Landesregierung. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung die Schutzinteressen von Mensch und Umwelt absolut in den Mittelpunkt gestellt hat und der RAG zahlreiche Auflagen ins Stammbuch geschrieben hat. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Fachbehörden wurde erneut eindeutig widerlegt.“
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