„Kinder und Jugendliche in demokratische Prozesse miteinzubinden ist wichtig. Denn auch sie haben eine Stimme und wollen mit ihrer Meinung gehört werden. In unserer Gesellschaft, die geprägt ist vom demographischen Wandel können wir uns nicht erlauben, an der jungen Generation vorbei zu entscheiden. Kinder und Jugendliche brauchen Mitbestimmungsrechte und vor allem Chancen zur Mitwirkung, bei der sie auch ihre persönlichen Interessen und ihre unterschiedlichen Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können“, erklärt der jugendschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sebastian Thul. „Wir müssen diese Mitbestimmung ermöglichen und in der Gesellschaft stärken. Und vor allem muss weit oben stehen, dass Kindern und Jugendlichen bei ihrem Engagement keine Steine in den Weg gelegt werden.“
Dafür hat die SPD-Landtagsfraktion nach mehreren Anhörungen von Jugendverbänden ein Positionspapier zur Förderung der demokratischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen erarbeitet. Darin finden sich die wichtigsten Punkte, die für eine Teilhabe der Kinder und Jugendlichen am politischen und sozialen Miteinander wichtig sind: Wahlrecht ausweiten, Schülervertretungen fördern, Jugendbeteiligung in der Kommune fördern, Formate und Strukturen kind- und jugendgerechter machen, umfassendes Beschwerdemanagement einführen, Selbstverwaltung durch Jugendzentren ermöglichen, Austausch zwischen Politik und Jugend gewährleisten und den Landesjugendring als Netzwerk der Kinder- und Jugendverbände stärken.
Antidemokratische Bewegungen und Parteien bekommen in Deutschland und ganz Europa immer mehr Auftrieb. Damit steht unser demokratischer Rechtsstaat vor einer gewaltigen Herausforderung. Leider zeigt sich, dass das Verständnis davon, wie Demokratie funktioniert, welche Rolle jeder Einzelne, die Medien oder eine Partei darin spielt und die empfundene oder tatsächliche Möglichkeit von Menschen sich im politischen Prozess zu beteiligen noch nicht ausreichend verwirklicht ist. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schotten uns davor nicht ab, wir werden auch nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken – stattdessen werden wir die Demokratie durch Beteiligung stärken!“, sagt Thul und erklärt weiter: „Dabei geht es nicht um die Demokratie als politisches System, sondern um die Demokratie als Mitwirkung jedes Einzelnen in allen Lebensbereichen – und dazu gehören auch Kinder und Jugendliche.“
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