Zentrales Thema der Europaministerkonferenz waren die Folgen eines möglichen Brexit für die Bundesländer. Europaminister Stephan Toscani betonte während der Konferenz die Bedeutung eines fairen Steuersystems in Europa und weltweit.
Vor dem Hintergrund der Ankündigungen der britischen Premierministerin May und des designierten amerikanischen Präsidenten Trump, die Unternehmenssteuersätze erheblich senken zu wollen, bekräftigte Europa- und Finanzminister Toscani die Notwendigkeit, international verstärkt gegen Steuerdumping und schädlichen Steuerwettbewerb vorzugehen.
„OECD und G 20 haben kürzlich erst neue Standards gegen Gewinnverlagerungen und unerwünschte aggressive Steuergestaltungen erarbeitet, deren Umsetzung auch die USA und Großbritannien zugesagt haben. Wenn Großkonzerne ihre Steuerquote mittels „Lizenzboxen“ weiterhin oder gar verstärkt absenken können, wäre dies ein Rückschlag bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerdumping. Gegen einen fairen Steuerwettbewerb von Staaten ist nichts einzuwenden. Es darf aber nicht eine unerwünschte Abwärtsspirale in der internationalen Unternehmensbesteuerung in Gang gesetzt werden. Ich plädiere daher für die Einführung eines europaweit einheitlichen Mindeststeuersatz bei der Körperschaftsteuer.“
Nach dem Gespräch mit dem britischen Botschafter in Deutschland, S.E. Sir Sebastian Wood, über mögliche Konsequenzen des Brexit und das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU sagte Europaminister Stephan Toscani: „Die Mitglieder der EMK sind sich einig, dass rasch verlässliche Perspektiven für die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur künftigen EU-27 entwickelt werden müssen, um Planungssicherheit für beide Seiten zu schaffen.“
Hintergrund:
Die 72. Europaministerkonferenz fasste daneben eine Reihe von Beschlüssen, u.a. zur europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit, zum Mehrjährigen Finanzrahmen, zu Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente am europäischen Gesetzgebungsprozess sowie zur künftigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vor dem Europäischen Gerichtshof. Der maltesische Botschafter in Deutschland, S.E. Dr. Albert Friggieri, stellte zudem das Arbeitsprogramm für die maltesische EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2017 vor.
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