HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Nachdem der saarländische Verbraucherschutzminister Jost die Ankündigung des Discounters Aldi, die Milchpreise um 40 Prozent zu erhöhen, gelobt hat, erklärt Dagmar Ensch-Engel, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Der saarländische ‚Verbraucherschutzminister‘ Jost ist ein Unikum. Er ist der einzige deutsche Verbraucherschutzminister, der die Verbraucher nicht schützt und Preiserhöhungen begrüßt. Vielleicht weiß Herr Jost, der der sozialdemokratischen (!) Partei angehört, nicht, wer bei Aldi einkauft: Das sind die Leidtragenden der rot-grünen Agenda 2010 – Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner, Minijobber, Leiharbeiter, Leute mit schlecht bezahlten Werkverträgen und Ältere mit kleiner Rente. ‚Verbraucherschutzminister‘ Jost hofft, dass der Einzelhandel überall dem Beispiel folgt. Man fasst es nicht. Vieleicht sollte jemand dem ‚Verbraucherschutzminister‘ erklären, dass der Staat die notwendige Unterstützung der Milchbauern auch durch direkte Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sicherstellen kann (Steuermittel). Das ginge noch leichter, wenn sich die SPD künftig für eine gerechte Steuerpolitik durch eine Millionärssteuer einsetzen würde.“
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