Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 9. November einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einzusetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Die rechtliche Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung muss ein Grundrecht sein. Dennoch werden in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare bis heute diskriminiert, da ihnen eine Eheschließung nach wie vor verwehrt ist. Dabei gibt es längst keine gesellschaftspolitisch und verfassungsrechtlich haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare in der Frage der Ehe unterschiedlich zu behandeln.
Zwei Drittel der Staatsbürger sprechen sich inzwischen für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus. Und in zahlreichen EU-Staaten wurde die Ehe als Institut auch für homosexuelle Paare im nationalen Recht bereits verankert. Hierzulande besteht jedoch lediglich die Möglichkeit einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft, was von einer echten Gleichstellung noch weit entfernt ist. So werden gleichgeschlechtliche Partner unter anderem beim Adoptionsrecht stark benachteiligt
Neun Bundesländer haben sich im vergangenen Jahr mit einer Bundesratsinitiative bereits für die „Ehe für alle“ eingesetzt. Und auch Mitglieder des Bundeskabinetts, darunter Barbara Hendricks und kürzlich Heiko Maas, haben sich mittlerweile für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Wir erwarten auch von der saarländischen Landesregierung, ihr politisches Handeln an den Bedürfnissen unserer modernen, weltoffenen Gesellschaft auszurichten. Sie muss ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ehe für alle endlich aufgeben.
Wir fordern die Landesregierung daher in einem Plenarantrag auf, sich auf allen Ebenen für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner einzusetzen. Sich zu dieser Thematik zu positionieren, kann nur eine Gewissensfrage sein, die nicht Koalitionszwängen unterworfen werden darf.“
Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1988.pdf
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