Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn sieht Bund und Länder bei ihren Finanzverhandlungen „endlich auf der Zielgeraden“.
Foto: www.spd-fraktion-saar.de
„Eine Einigung ist nun dringend notwendig, um dem Saarland die Möglichkeit zu geben, selbstbewusst seine Zukunft zu planen. Für das Saarland geht es um nicht weniger als die Eigenstaatlichkeit. Das in schwierigen Verhandlungen erreichte Einvernehmen auf Länderebene war ein entscheidender Schritt, der auch mit guten Ideen aus dem Saarland vorbereitet worden ist. Das Land hat mit seinem von der Großen Koalition getragenen konsequenten Konsolidierungskurs die Vertrauensbasis geschaffen, die dazu notwendig war.
Bei den jetzt anstehenden Verhandlungen muss der Föderalismus beweisen, dass er auch in schwierigen Situationen funktioniert. Die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen sind ein Kernelement unserer Republik. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist der entscheidende Maßstab. Die Große Koalition auf Bundesebene will erkennbar diesem Anspruch gerecht werden.
Zwischen den beiden staatlichen Ebenen, aber auch zwischen den Bundesländern mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen muss es gerecht zugehen, damit alle die Chance haben, sich entsprechend ihren strategischen Zielen zu entwickeln und gleichwohl der Schuldenbremse gerecht zu werden.
Als stellvertretende Ministerpräsidentin spielt Anke Rehlinger eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und setzt sich vehement für die Realisierung des saarländischen Vorschlags und damit für die Sicherung der Handlungsfähigkeit des Saarlandes ein.“
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