Zur Kritik des Saarländischen Flüchtlingsrates und ehrenamtlicher Helfer an der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Flüchtlingen vorzuschreiben, wo sie zu wohnen haben, behindert unserer Auffassung nach vielmehr die Integration, als dass es sie fördert. Dies gilt besonders, wenn die Betroffenen durch eine Wohnsitzauflage sogar dazu verpflichtet werden, in einer bestimmten Kommune zu leben, wie es im Saarland der Fall ist.
Asylbewerberinnern und -bewerber haben nur dann die Möglichkeit, sich erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren, wenn sie in ihrem Umfeld die Chance auf einen Sprachkurs, einen Job oder einen Ausbildungsplatz haben. Was nützt es einem, beispielsweise in einem kleinen abgelegenen Dorf zu wohnen und sich wegen mangelnder Mobilität nicht um einen Arbeitsplatz kümmern zu können? Diese Menschen müssen mobil sein, um Behördengänge etwa bei den Arbeitsvermittlungsstellen zu erledigen. Das ist jedoch vor allem Bewohnern ländlicher Kommunen aufgrund des mangelhaften ÖPNV-Ausbaus im Saarland nur schwer möglich.
Darüber hinaus halten wir eine solche Wohnsitzauflage nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar, nach der der Gleichstellungsgrundsatz gilt. Anerkannte Flüchtlinge dürfen demnach nicht schlechter als Staatsbürger gestellt werden.
Wir fordern daher zum einen von Innenminister Bouillon, die bisherige Regelung, wonach das Landesverwaltungsamt anerkannten Flüchtlingen den Wohnsitz in einer bestimmten Kommune vorschreibt, auszusetzen. Zum anderen erwarten wir von ihm, in seiner Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz gegenüber dem Bund auf eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes hinzuwirken. Es muss zumindest sichergestellt werden, dass die rückwirkende Geltung der Wohnsitzauflage aus dem Bundesgesetz gestrichen wird.
Wir halten es für ein großes Integrationshemmnis und für vollkommen inhuman, Flüchtlinge, die in einem anderen Bundesland soziale Kontakte geknüpft und eventuell die Aussicht auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, aus ihrem gewohnten Umfeld herauszureißen.”
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