Zur Aussage von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, das Saarland stünde für die modellhafte Erprobung des sogenannten Passiv-Aktiv-Transfers bereit, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Im Saarland waren Stand August 2016 rund 37.700 Menschen arbeitslos gemeldet. 35,8 Prozent von ihnen sind bereits seit mindestens einem Jahr ohne Beschäftigung und gelten damit als Langzeitarbeitslose. Sind diese Menschen langfristig alleine auf staatliche Sozialhilfen angewiesen, erhöht sich auch ihr Risiko, in die Armut abzudriften. Wie der erste Armuts- und Reichtumsbericht für das Saarland zeigt, liegt die Armutsrisikoquote hierzulande mit 58,6 Prozent besonders hoch und über dem Schnitt der westdeutschen Bundesländer von 55,9 Prozent.
Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir endlich wirksame Maßnahmen brauchen, um Langzeitarbeitslosen eine berufliche Zukunftsperspektive zu geben. Ein Weg kann über das Modell des Passiv-Aktiv-Transfers führen. Hierbei werden Mittel unter anderem für das ALG II umgewidmet und etwa für soziale Projekte eingesetzt, in denen Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
Doch außer ständigen Beteuerungen, dass das Saarland als Modellregion für den Passiv-Aktiv-Transfer bereitstehen würde, hat Wirtschaftsministerin Rehlinger in dieser Frage bislang keinerlei Ergebnisse vorzuweisen. Dabei besteht die Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD, einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nach dem Model des Passiv-Aktiv-Transfers einzurichten, inzwischen seit viereinhalb Jahren.
Vor diesem Hintergrund wirkt das Vorgehen Rehlingers, auf einer arbeitsmarktpolitischen Konferenz in Berlin für dieses Modell zu werben, geradezu hilflos. Damit lenkt sie lediglich vom Unvermögen ab, gegenüber ihrer eigenen Parteikollegin Andrea Nahles durchzusetzen, dass der Bund dem Saarland finanzielle Unterstützung für ein solches Pilotprojekt leistet.
Es ist bereits jetzt abzusehen, dass CDU und SPD hier ein weiteres Ziel aus ihrem Koalitionsvertrag verfehlen werden und damit letztlich vielen Menschen im Land vor den Kopf stoßen, die bereits seit langem auf der Suche nach einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz sind.”
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