Mit gleich drei Überraschungen versuchte der Kreisverband der Linke Saarpfalz bei seinem Neujahrsempfang im Homburger Kulturzentrum Saalbau zu punkten.
Der Bundesparlamentarier und Gastredner Dr. Dietmar Bartsch rückte die Stärkung einer Opposition von links in den Bereich des Möglichen, mit der vorgezogenen Information, dass die nach Fraktions-Auflösung im Bundestag verbliebenen Mandatsträger am 2. Februar als Gruppe anerkannt werden sollen und ihnen damit mehr Redezeit zur Verfügung stehen wird. Barbara Spaniol (Linke-Landesvorsitzende, Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Homburg) überließ Bartsch die Antwort auf die seit Wochen kursierende Frage nach ihrer möglichen erneuten OB-Kandidatur: „Wir haben hier eine kompetente Landratskandidatin. Barbara Spaniol ist die erste Frau, die sich hierfür bewirbt.“
Für das Amt des Homburger Oberbürgermeisters hingegen will sich Linke-Neumitglied und Politik-Neuling Bruno Leiner bewerben. Der gelernte Installateur und Heizungsbaumeister aus Erbach, hatte in den letzten Monaten im Linke-Büro in der Homburger Innenstadt immer wieder Senioren und behinderte Menschen in Sachen Energieeffizienz und Heizungsgesetzgebung beraten und gemerkt, dass die Menschen alleingelassen sind und es an dringender staatlicher Unterstützung fehlt. Familiär ist ihm das Thema mangelnde Kinderbetreuung vertraut, das auf Personalmangel in den KiTas beruht: „Das treibt mich an, zumal der Fachkräftemangel alle Bereiche betrifft.“ Leiner ist auch FCH-Fan und untermauerte, dass ihm alle Vereine wichtig sind und dass es für diese mehr Unterstützung geben müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger liegen mir am Herzen, ich will ihnen eine Stimme geben und wünsche mir mehr Respekt, damit man sich mehr in die Augen schauen kann. Erst die Menschen, dann die Partei“, schloss er seine Kurzvorstellung im Saalbau.
Dort stimmten Spaniol und Bartsch die Anwesenden auf das noch junge Jahr 2024 ein, das zudem ein Wahljahr ist, und von dem sich Bartsch wünscht, „dass wir am Ende sagen können, es war besser als 2023 und schlechter als 2025.“ Mit Hochdruck wolle die Linke in diesem Jahr Politik machen, denn: „Links von der Sozialdemokratie sitzt niemand mehr, der Opposition macht. Das ist eine Niederlage für die Linke, aber auch für das ganze Land. Opposition gibt es nur von rechts. Das ist nicht gesund. Wir brauchen die Opposition von links.“ Mit der bevorstehenden Anerkennung der Mandatsträger im Bundestag als Gruppe sieht Bartsch diese Chance als gegeben, ebenso die berechtigte Hoffnung auf ein Comeback der Linke. Wichtig ist ihm, einen deutlichen Widerpart gegen Nazis zu setzen, und da sieht er alle politischen Kräfte in der Pflicht: „Bei allen unterschiedlichen Auffassungen gilt: Wir wollen die Demokratie verteidigen, nicht den starken Mann, der für alle entscheidet.“
Im Wesentlichen wiederholte Bartsch im Saalbau altbekannte Standpunkte und Forderungen der Linkspartei: Weniger Rüstungsausgaben, stattdessen Bekämpfung der Kinderarmut, Inflationsausgleich für Rentner, höhere Besteuerung der Reichen, und mit Blick über den Tellerrand: Waffenstillstand in der Ukraine und mehr Diplomatie, weil es keine militärische Lösung geben werde.
Zuvor fokussierte Spaniol auf die Landes- und Kommunalpolitik, nahm vorweg, was Bartsch später ebenfalls im Blick hatte: „Die Milliarden müssen in die KiTas und Schulen, nicht in die Rüstung.“ Der Personalmangel in KiTas müsse beseitigt und die Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten verbessert werden, alles andere bringe Eltern in Not. Mehr öffentliche Förderung für Krankenhäuser statt deren Schließung. Die derzeitigen Engpässe in Kliniken wertete sie als Bankrotterklärung des Landes. Im sozialen Wohnungsbau fehlten im Saarland noch immer 5000 Wohnungen. Ein Desaster, angesichts steigender Armut und sinkender Wohnraumkapazitäten.
Mehr Einsatz der Landespolitik angesichts des Stellenabbaus bei Ford, ZF, Bosch und Michelin mahnte sie an, ebenso eine Bundesförderung für energieintensive Betriebe, damit diese nicht die Wirtschaftlichkeit über Kündigungen darstellen: „Wir sind nun mal Industrieland und können es uns nicht leisten, weitere Fachkräfte zu verlieren.“ Spaniol sprach sich weiter für eine stärkere Förderung des Tierheimes durch die Kommunen aus, wiederholte die ablehnende Haltung gegen die Fiege-Ansiedlung am Zunderbaum, plädierte für die Modernisierung des Waldstadions, machte sich stark für ein Aussetzen der geplanten Filial-Schließungen der Kreissparkasse.
Einig war sie mit anderen politischen Kräften darin, dass es einen neuen kommunalen Finanzausgleich geben müsse und einen Altschuldenschnitt. Die Einführung von Ortsräten im gesamten Stadtrat wertete sie als Erfolg der Links-Fraktion im Stadtrat. Und ähnlich wie später Bartsch versicherte sie: „Wir werden uns mit allen demokratischen Kräften zusammentun, um Hetze und Ausgrenzung keine Chance zu geben; da stehen wir zusammen.“
