Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Drogentoten in diesem Jahr im Saarland erklärt Ralf Georgi, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:
„Die Politik der harten Verbote hat den Drogenkonsum ganz offensichtlich nicht verringert. Stattdessen wurden durch die Kriminalisierung auch sogenannter weicher Drogen wie Cannabis kriminelle Strukturen befördert. Wir fordern daher erneut eine Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen statt auf Repression und Tradition beruht.“ Anstatt Drogenabhängige zu kriminalisieren, sei eine konstruktive Debatte darüber notwendig, welche Politik aus gesundheitlichen und präventiven Aspekten die Sinnvollste sei und wie den Betroffenen geholfen werden könne.
Georgi weiter: „Wenn Jugendliche das Gefühl haben, dass Verbote und Kriminalisierung willkürlich erfolgen, dann sind sie auch für Aufklärung über wirklich sehr gefährliche Substanzen schwerer zu erreichen. Längst sprechen sich Fachleute wie Richter, Polizisten, Ärzte oder Psychologen für eine liberalere Drogenpolitik aus. Wir müssen uns darüber sachlich, vorurteilsfrei und auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten auseinandersetzen.“
Ein Kurswechsel in der Drogenpolitik könne Leben retten, Abhängigkeit verhindern sowie Justiz- und Polizei entlasten, so Georgi. In diesem Zusammenhang verweist Georgi nochmals auf den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, der sagt: „Das Strafrecht ist bei Drogenkonsum nicht das geeignete Instrument. Es bedarf einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen offenen Fragen und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Ein ,Weiter wie bisher‘ ist ganz sicher nicht der zielführende Weg.“
Die vielen Drogentoten der letzten Monate und Jahre auch im Saarland sollten eine Mahnung sein, es sei höchste Zeit für einen Kurswechsel, so Georgi abschließend.
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