Die Grünen-Landtagsfraktion fordert angesichts der prekären Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals im Saarland von Gesundheitsministerin Bachmann, sich nachdrücklich für eine Reform der Krankenhausfinanzierung einzusetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:
„Die prekären Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in den Kliniken und Pflegeheimen im Saarland sind seit Jahren bekannt. Doch weder seitens der Bundesregierung, noch der Landesregierung sind Bemühungen erkennbar, die Situation nachhaltig zu verbessern. Fest steht: Ein Pflegepakt alleine, wie ihn Gesundheitsministerin Bachmann angekündigt hat, wird ein stumpfes Schwert bleiben, wenn sich an der akuten Arbeitsüberlastung des Personals nichts ändert.
Den Beschäftigten bleibt heute aufgrund von Unterbesetzung kaum noch Zeit, um sich intensiv um die Patientinnen und Patienten zu kümmern. Dadurch droht nicht nur ein deutlicher Qualitätsverlust in der Pflege, zumal die Zahl pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren aufgrund des demografischen Wandels deutlich zunehmen wird. Durch die Überlastung des Personals kommt es auch vermehrt zu Krankschreibungen. Wirbelsäulenschäden und psychische Erkrankungen nehmen dramatisch zu, wie es auf einer Dialogveranstaltung in Saarbrücken Ende Juni berichtet wurde. Diese Situation dürfte langfristig in einem erheblichen Imageverlust für den Pflegeberuf resultieren. Dem kann eine einheitliche Pflege-Ausbildung auch nicht entgegenwirken.
Gesundheitsministerin Bachmann täte im Zusammenschluss mit ihrem Amtskollegen auf Bundesebene daher gut daran, die wirklichen Symptome für die Überlastung der Pflegerinnen und Pfleger zu bekämpfen. Dazu ist eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung unerlässlich. Der Bund muss künftig deutlich mehr Finanzierungsverantwortung unter anderem bezüglich der Tarifkostensteigerungen übernehmen und außerdem einen angemessenen, gesetzlich definierten Personalschlüssel schaffen. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, die seit dem Haushaltsjahr 2014 vorgenommenen Kürzungen beim Investitionskostenzuschuss für die Kliniken (14,5 auf 11 Millionen Euro) zurückzunehmen, damit hier zumindest kleine finanzielle Spielräume geschaffen werden.“
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