Saarland | Die Grünen: Zusätzliche Planungskapazitäten für Infrastrukturerhalt schaffen, ÖPNV stärken!

Zur Kritik der Handwerkskammer (HWK) am schlechten Zustand der Straßen im Saarland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

“21,3 Prozent der von der Handwerkskammer befragten saarländischen Betriebe halten den Zustand der Straßen hierzulande für gerade einmal ausreichend, 12,5 Prozent für mangelhaft. Pro Woche verlieren die Unternehmen etwa durch Staus oder andere Behinderungen 4,3 Stunden Arbeitszeit, was ihnen erhebliche Kosten verursacht. Dieses Beispiel verdeutlicht zum einen, welch erheblicher Wirtschaftsfaktor eine funktionierende Infrastruktur für ein Land darstellt. Es zeigt aber auch, wie groß der Nachholbedarf beim Thema Infrastrukturerhalt im Saarland ist. Das gilt sowohl für Landesstraßen als auch Straßen im Bundesbesitz. Nicht zuletzt das Beispiel der Fechinger Talbrücke hat verdeutlicht, dass das Land mit der Planung und der Umsetzung von Bauprojekten aufgrund seiner knappen personellen Ressourcen oftmals überfordert ist.

Der Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und unerlässlich, damit das Saarland auch künftig ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt. Wir fordern daher von der Landesregierung, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um den Landesbetrieb für Straßenbau bei der Umsetzung und Planung von Bauprojekten zu unterstützen. Das Saarland muss dazu der Projektmanagementgesellschaft DEGES beitreten, die bei entsprechenden Infrastrukturprojekten die Bauherrenfunktion übernimmt sowie deren Planung und Umsetzung koordiniert.

Angesichts der generellen Überlastung des Straßennetzes ist es jedoch nicht damit getan, lediglich auf eine Modernisierung zu setzen. Das Ziel muss lauten, den Individualverkehr auf der Straße mittelfristig deutlich zu reduzieren und für die Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives ÖPNV-Angebot, auch im Schienenverkehr, vorzuhalten. Dazu fordern wir von der Landesregierung, ihren ÖPNV-Gesetzentwurf umfassend zu überarbeiten und einen echten Verkehrsverbund im Saarland zu schaffen. Im Zweckverband Personennahverkehr (ZPS) sollen sowohl das Land als auch die kommunalen Aufgabenträger gleichberechtigt über die Verteilung der Finanzmittel entscheiden. Nur auf diese Weise können die zur Verfügung stehenden Gelder effektiv eingesetzt werden, wodurch letztlich das ÖPNV-Angebot konsequent ausgeweitet und eine Tarifstruktur mit fairen Preisen garantiert werden kann.”