Bundesagrarminister Christian Schmidt hat angekündigt, die EU-Finanzhilfen für Landwirtinnen und Landwirte von 56 Millionen auf 116 Millionen Euro aufzustocken. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Den Landwirtinnen und Landwirten vor dem Hintergrund der Milchmarktkrise alleine Liquiditätshilfen bereitzustellen und ansonsten auf eine Selbstregulierung des Marktes zu hoffen, wird zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Situation führen. Die Bundesregierung bekämpft damit lediglich Symptome, jedoch keine Ursachen. Zu dem heftigen Preisverfall bei konventionell produzierter Milch ist es einerseits durch die deutliche Mengensteigerung in zahlreichen EU-Staaten, andererseits durch den Wegfall von Exportmärkten gekommen.
Unter dieser Situation leiden auch zahlreiche Betriebe im Saarland, deren Existenz akut bedroht ist. Wie uns im Umweltausschuss berichtet wurde, wird alleine für dieses Jahr erwartet, dass 16 Betriebe ihre Milchviehhaltung einstellen müssen. Hierzulande bildet die Milchproduktion mit einer durchschnittlichen Menge von 100 Millionen Kilogramm pro Jahr das Rückgrat der Landwirtschaft. Da von den Liquiditätshilfen ohnehin nur ein geringer Teil ins Saarland fließen dürfte, wird sich die wirtschaftliche Situation der betroffenen Betriebe nicht entscheidend verbessern. Hinzu kommt, dass vor allem kleinere und mittlere Unternehmen in ihrer Marktabhängigkeit gefangen sind und ohnehin eine schlechte Verhandlungsposition gegenüber Handel und Molkereien haben. Der Lebensmitteleinzelhandel und die Molkereien nutzen ihre Marktmacht wiederum für ein rücksichtsloses Preisdumping aus.
Sowohl die Bundesregierung als auch die EU müssen hier endlich regulierend eingreifen. Die Liquiditätshilfen drohen zu verpuffen, wenn sie nicht an eine verbindliche Mengenreduzierung bei der konventionellen Milchproduktion gekoppelt werden. Nur damit lässt sich das Milchpreisdumping letztlich unterbinden. Wir fordern von der Landesregierung, sich mit Nachdruck gegenüber dem Bund und auf EU-Ebene für ein solches System der Marktregulierung einzusetzen. Einem entsprechenden Antrag unserer Fraktion hatten die Koalitionsfraktionen in der Plenardebatte im Juni bereits zugestimmt.
Darüber hinaus muss Umweltminister Jost endlich den Förderstopp für die Umstellung auf den Öko-Landbau aufgeben und weitere Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitstellen. Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft bietet für viele Betriebe eine Chance, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, zumal sie aus einem Liter Bio-Milch 20 Cent mehr als aus konventionell produzierter Milch erlösen können und die Nachfrage nach Bioprodukten weiter steigt.”
