Zum Verhalten von Innenminister Bouillon, was unter anderem seine Abschiebepraxis und seine Haltung zu Anti-Terror-Einsätzen angeht, sowie zur Kritik der SPD erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Populistische Forderungen zu erheben, die den Rechtskurs der CDU und damit letztlich der Großen Koalition verstärken, scheint inzwischen zur gängigen Praxis von Innenminister Bouillon geworden zu sein. Erstens: Er verfolgt eine inhumane Abschiebepraxis, indem er die Härtefallkommission übergeht und deren Entscheidungen nicht abwartet. Zweitens: Er fordert angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine flächendeckende Video-Überwachung, die vollkommen ungeeignet ist, um Straftaten zu verhindern und in grundlegende Bürgerrechte eingreift. Drittens: Er spricht sich für Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr aus, obwohl dies verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist und die Bundeswehrsoldaten hierfür überhaupt nicht ausgebildet sind.
Was wir stattdessen brauchen, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und Straftaten zu verhindern, ist mehr gut ausgebildetes Polizeipersonal, sowohl bei der Saar- als auch Bundespolizei. Gleichsam müssen Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Dies gilt sowohl für das Angebot an Integrationskursen als auch für Bereiche wie die Jugendhilfe und die Schulsozialarbeit.
Doch was unternimmt der Koalitionspartner SPD? Zwar machen diverse Landtagsabgeordnete in der Presse ihrem Unmut über das Gebaren des Innenministers Luft, fordern mehr Polizei und eine humanere Abschiebepraxis. Doch Tatsache ist auch, dass es der SPD bis heute nicht gelungen ist, sich aus der Klammer der CDU zu lösen. Sie trägt den Stellenabbaupfad bei der Saar-Polizei weiterhin mit. Einen Plenarantrag unserer Fraktion zum Stopp des Stellenabbaus hat die SPD-Fraktion klar abgelehnt. Auch unser Antrag zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung, wonach nicht abgeschoben werden darf, solange sich die Kommission mit einem Anliegen befasst, wurde ebenfalls von der SPD sogar bei namentlicher Abstimmung abgeschmettert. Und das, obwohl die SPD diese Forderung kurze Zeit später selbst erhoben hat.
Die SPD hat an dieser Stelle ein großes Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Das ständige zu Kreuze kriechen vor dem Koalitionspartner verdeutlicht aber auch, wie sehr sie im Laufe der Legislaturperiode an Profil verloren hat.“
