Zur Diskussion um eine Stärkung der Einnahmenseite des Saarlandes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Bei der Personalausstattung in den Finanzbehörden zu sparen, bedeutet nichts anderes, als den Verlust von wichtigen Steuereinnahmen zu riskieren. Finanzminister Toscani benennt die Probleme sogar selbst: So gehen dem Saarland alleine aufgrund von Steuerhinterziehung durch manipulierte Ladenkassen 60 Millionen Euro jährlich verloren. Um solchen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben, reicht es jedoch nicht aus, die Entwicklung von manipulationssicherer Software abzuwarten. Um diesem Steuerbetrug entgegenzuwirken, müssen die Betriebsprüfungen vor Ort intensiviert werden. Und dies ist nur mit einer ausreichenden Personalausstattung möglich.
Doch genau an dieser Stelle schlägt die Landesregierung mit dem Sparkonzept “Finanzamt 2020” den völlig falschen Weg ein. Das Konzept sieht vor, bis zum Jahr 2020 insgesamt 152 Stellen in der Steuerverwaltung zu streichen. Darunter leidet besonders der wichtige Bereich der Betriebsprüfung. Wie eine Anfrage unserer Fraktion gezeigt hat, liegt die Personalausstattung hier gemessen am Bedarf schon heute bei weniger als 90 Prozent. Und was das Verhältnis von Betriebsprüfern zur Zahl der Betriebe angeht, belegt das Saarland im Bundesländervergleich lediglich Rang zehn und verschlechtert sich gegenüber 2012 um drei Ränge.
Diese prekäre Personalsituation ist der Landesregierung längst bekannt. Bereits im Jahr 2013 hatte der Rechnungshof in einem Bericht bemängelt, dass die saarländische Betriebsprüfung im Vergleich “zu den übrigen Bundesländern weit unterdurchschnittliche Mehrergebnisse” erzielt. Der weitere Stellenabbau bis zum Jahr 2020 dürfte diese Situation noch verschärfen. Damit nimmt die Landesregierung gleichzeitig billigend den Verlust von wichtigen Steuereinnahmen in Kauf. Gerade das Saarland als Haushaltsnotlageland kann und darf sich das nicht leisten. Wir fordern daher von Finanzminister Toscani, hier dringend nachzusteuern und für eine ausreichende Personalausstattung in der Finanzverwaltung, besonders im Bereich der Betriebsprüfung, zu sorgen.”
Anfrage zur Personalsituation in der Steuerverwaltung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw15_1825.pdf
