Das Finanzministerium hat laut eigenen Angaben wieder Verhandlungen mit den privaten Partnern beim Bauprojekt HTW-Hochhaus aufgenommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Das Chaos beim HTW-Hochhaus hält weiter an. Im Juni kündigt das Land dem Investor, da dieser die Fertigstellung des Gebäudes nicht verbindlich zugesagt hat. Kurze Zeit später heißt aus dem Finanzministerium: Das Land selbst werde das Projekt zu Ende bringen, falls der Geldgeber, die Landesbank Baden-Württemberg, nicht den Part des Investors übernehmen wolle. Stand heute: Man verhandelt offenbar wieder mit den bisherigen Projektpartnern und könnte bei einem positiven Ergebnis die Kündigung vermeiden.
Wir halten diesen Schlingerkurs der Landesregierung für eine reine Irreführung der Öffentlichkeit und besonders der Studierenden und Mitarbeiter der HTW, die nunmehr seit fast drei Jahren auf den Einzug in das neue Lehrgebäude warten. Alleine dies stellt schon einen Skandal dar und ist ein Zeichen für jahrelanges Missmanagement der Landesregierung.
Es stellt sich außerdem die Frage, was es aus Sicht des Landes überhaupt noch zu verhandeln gibt. Denn die Forderung der Landesregierung gegenüber dem Investor war bislang eindeutig. Das Gebäude müsse gemäß der Baugenehmigung vom Dezember 2015 fertiggestellt werden, was voraussichtliche Umbaukosten von elf Millionen Euro nötig macht.
Dass sich das Land mit den Projektpartnern nun erneut an den Verhandlungstisch setzt, lässt die Vermutung aufkommen, dass es zu finanziellen Zugeständnissen gegenüber dem Investor bereit ist. Diese neue Verhandlungsbereitschaft könnte auch darauf hindeuten, dass man möglicherweise befürchtet, in einem Rechtsstreit das Nachsehen zu haben und auf den immensen Verzögerungskosten sitzen zu bleiben.
Finanzminister Toscani darf sich nicht mit der Aussage aus der Verantwortung stehlen, dass über die laufenden Verhandlungen Stillschweigen vereinbart wurde. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, transparent über die Verwendung ihrer Steuergelder informiert zu werden. Schließlich stehen hier letztlich öffentliche Mittel in Höhe von 16 Millionen (Umbaukosten, Instandhaltungskosten, Kosten für HTW-Ersatzquartiere) auf dem Spiel.”
