Der SPD-Stadtverband Bexbach möchte die Ortsräte aller Bexbacher Stadtteile stärken. Idee der SPD ist es, den Ortsräten Einzeletats zur Verfügung zu stellen, über die sie im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit frei verfügen können.
„Auf die Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung werden in den kommenden Jahren enorme Herausforderungen zukommen. Durch die demographische Entwicklung wird es immer schwieriger Menschen, insbesondere junge Menschen, zu finden, die ihre Freizeit für die Arbeit in demokratisch gewählten Gremien auf kommunaler Ebene aufwenden wollen. Wir sind der Überzeugung, dass wir dieser Tendenz nur entgegenwirken können, indem wir mehr Möglichkeiten schaffen „etwas zu bewegen“. Ein guter Ansatz ist es aus unserer Sicht, die Kompetenz der Ortsräte zu stärken, indem die Ortsräte in eigenverantwortlicher Beschlussfassung über Maßnahmen in ihrem Stadtteil entscheiden können. Wir wollen die Ortsräte erhalten, sie stärken und damit auch auf dieser Ebene mehr Demokratie wagen“, so die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Nicole Herrmann.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat hierzu nun einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, mit dem vorgeschlagen wird, in den kommenden Haushalt der Stadt Bexbach Einzeletats für die Ortsräte aller Stadtteile aufzunehmen. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Jan Hornberger erklärt hierzu: „Über die Höhe der Budgets und die weiteren Modalitäten kann und sollte offen im Ausschuss und im Stadtrat beraten werden. Besonders wichtig ist es uns, dass die Übertragung von Etat-Kompetenzen an die Ortsräte nicht zu Mehrkosten im Haushalt führen wird, da sie durch kostenneutrale Verschiebungen im Haushalt umgesetzt werden soll. Gelder für Maßnahmen in den Stadtteilen mussten bisher und müssen auch zukünftig ohnehin im Haushalt eingestellt sein. Dadurch, dass nun die Ortsräte selbständig und abschließend entscheiden dürften, wird lediglich der zeitraubende Weg des Durchlaufs durch die Verwaltung vermieden, bei dem der Ortsrat bzw. Ortsvorsteher derzeit als Bittsteller auftreten muss.“
Quelle: SPD-Stadtverband Bexbach
