Die Energiepreise gehen durch die Decke, am Samstag möchte sich die Bundesregierung bei einem Koalitionsausschuss auf Maßnahmen festlegen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat einige Vorschläge, wie der Krise begegnet werden könnte. Unter anderem mahnt sie eine Entlastung mittlerer Einkommen an.
Das Bild, das die Bundesregierung in den letzten Wochen abgegeben hat, war alles andere als optimal. Das sehen laut Umfragen nicht nur viele Bürger so, sondern auch der ein oder andere Politiker, der selbst zu den Regierungsparteien gehört. So auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die die Performance der Ampel-Koalition in den letzten Wochen bei ihrem traditionellen Sommergespräch in der Staatskanzlei kritisiert hat. „Ich glaube, dass es der Lage nicht angemessen war, wie dort gearbeitet worden ist.“ Es habe teilweise den Anschein gemacht, dass es lediglich um politische Geländegewinne gegangen sei, fügt die SPD-Politikerin hinzu. Möglicherweise ist jedoch Besserung in Sicht, am Samstag möchte die Bundesregierung bei einem Koalitionsausschuss wichtige Weichenstellungen zu treffen.
Dabei geht es natürlich in erster Linie um die steigenden Energiepreise, die längst nicht nur Gaskunden betreffen. „Ich erlebe viele Bürger die besorgt sind, weil sie nicht wissen, welche Rechnungen demnächst im Briefkasten liegen“, sagt Rehlinger. Vor diesem Hintergrund müsse nun ein Preisdeckel für Gas und gegebenenfalls auch für Strom eingeführt werden. „Dabei würde man einen Grundbedarf definieren und alles was darüber hinaus geht, wäre vom Deckel nicht erfasst“, erklärt die Ministerpräsidentin die Maßnahme. So gebe es auch ein Signal, dass der Verbrauch nicht ins Unendliche steigen dürfe. Stichwort Sparmaßnahmen. Konkrete Vorschläge an die Bevölkerung, wie gespart werden soll, möchte Rehlinger den Bürger jedoch nicht machen. „Es ist nicht meine Aufgabe, Menschen nahezulegen, wie sie sich waschen sollen“, so Rehlinger mit Blick auf den ein oder anderen Waschlappen-Tipp aus den vergangenen Wochen. Doch nicht nur Privatverbraucher sind von hohen Energiekosten betroffen, auch viele Unternehmen. Vor diesem Hintergrund fordert Rehlinger einen Industriestrompreis. „Schließlich ist die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie für uns von maßgeblicher Bedeutung.“
Heftig umstritten war in den vergangenen Wochen die Gasumlage, die laut Plänen der Bundesregierung 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen soll. Für Aufregung sorgte dabei der Umstand, dass auch Energieunternehmen von den Geldern profitieren könnten, die hohe Gewinne einfahren. Für Rehlinger soll die Umlage in der derzeit geplanten Form deshalb nicht umgesetzt werden, auch wenn der Grundgedanke richtig gewesen sei, um das System zu schützen. Mit Blick auf Energieunternehmen mit hohen Gewinnen plädiert Rehlinger stattdessen für eine sogenannte Übergewinnsteuer. Das Ganze sei schließlich vor allem eine Gerechtigkeitsfrage. „Es kann einfach nicht sein, dass einige in dieser Situation als Gewinner unterwegs sind.“
Darüber hinaus fordert Rehlinger ein drittes Entlastungspaket, dass neben Leistungsempfängern vor allem Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen soll. „Das ist wichtig, damit das ganze Gefüge nicht ins Rutschen gerät, sonst entwickelt sich eine große soziale Sprengkraft.“ Außerdem würde eine solche Unterstützung aus Rehlingers Sicht auch die Binnennachfrage ankurbeln. „Denn wenn zur Inflation auch noch eine Rezession hinzukommt, wird das sehr anstrengend.“ Eine Absage erteilte Rehlinger Entlastungen für Gutverdiener. Wo dabei die Grenze liege, müsse letztlich die Politik entscheiden. „Spätestens ab meiner Einkommensklasse braucht man keine Entlastung mehr“, findet die Ministerpräsidentin. Dagegen solle ein drittes Entlastungspaket dieses Mal auch Leistungen für Rentner und Studierende enthalten. Bei den Rentnern solle aber noch einmal differenziert werden. „Es sollen ja in erster Linie die Rentner unterstützt werden, bei denen es auch ein Bedürfnis gibt.“ Ob Rehlingers Vorschläge in die Tat umgesetzt werden, wird sich dann möglicherweise am Samstag nach dem Koalitionsausschuss zeigen.
