Seit mehr als 100 Jahren wird weltweit am 8. März der Internationale Frauentag begangen. Die völlige Gleichstellung von Frauen in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Sicht – das ist das Ziel. Und das ist auch in Deutschland noch nicht erreicht. Die Bundesregierung hat sich deshalb einiges vorgenommen. Deutschland ist in den vergangenen Jahren in Sachen Gleichstellung durchaus vorangekommen und im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Mädchen, die heute bei uns geboren werden, stehen Chancen und Möglichkeiten offen, die es für viele Generationen vorher nicht gab.
Allerdings bleibt auf dem Weg zur völligen Chancengleichheit noch einiges zu tun. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Deutschland am 7. März den Equal Pay Day begeht. Er macht darauf aufmerksam, dass Frauen 2022 statistisch gesehen 66 Tage umsonst arbeiten müssen, weil sie im Schnitt 18 Prozent niedrigere Stundenlöhne haben als Männer. Unter anderem damit will sie die Bundesregierung nicht abfinden. Was aber plant sie für die Gleichberechtigung von Frauen?
Gleichstellungscheck für alle künftigen Gesetze
Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt zu erreichen. Bundesfrauenministerin Anne Spiegel sagte im Februar im Bundestag anlässlich einer Debatte zum Internationalen Frauentag: „Noch nie hatten wir eine besser ausgebildete Frauengeneration als heute: gebildet, qualifiziert und hochmotiviert.“ Deutschland solle als Land nicht weiter unter seinen Möglichkeiten bleiben, sondern alle Potenziale ausschöpfen.
Um dies zu fördern, will die Bundesregierung die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln. Man habe einen Gleichstellungscheck vereinbart. Damit werden künftig alle Vorhaben daraufhin überprüft, welche Auswirkungen sie auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben. „So haben wir gute Chancen, dass Gesetze dazu beitragen, die Potenziale von Frauen und Männern gleichermaßen zu heben und ihren Bedürfnissen gleichermaßen gerecht zu werden“, so Spiegel.
Wirtschaftliche Gleichstellung
Frauen zur Hälfte an allen relevanten Entscheidungen zu beteiligen und eine gerechtere Bezahlung sei „selbstverständlich“ sagte Frauenministerin Spiegel. Deshalb werde die Bundesregierung das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Zudem will sie mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Einen ersten Schritt hat die Regierung hier schon beschlossen: Geplant ist, Mitte März im Europäischen Rat der EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen zuzustimmen. Die lag die vergangenen zehn Jahre auf Eis.
Zudem hat sich die Bundesregierung Änderungen im Steuerrecht vorgenommen. Die Familienbesteuerung soll so weiterentwickelt werden, dass partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit gestärkt werden. Insbesondere will man die Familien unterstützen, die unbezahlte Arbeit im Haushalt, mit Kindern und in der Pflege auf mehrere Schultern verteilen. Diese Arbeit übernehmen nach wie vor in erster Linie Frauen, die unter anderem deshalb häufiger in Teilzeit arbeiten – mit allen Folgen auf die Höhe ihres Einkommens und ihre spätere Rente.
Schutz vor Gewalt
Auf der Agenda der Bundesregierung bleibt auch der Schutz von Frauen vor Gewalt. Nach wie vor gehört Gewalt für viel zu viele Frauen und Mädchen zu ihrem Alltag: An jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das mache „fassungslos“ aber nicht „tatenlos“, so Spiegel im Bundestag. So hat sich die Bundesregierung vorgenommen, eine Strategie gegen Gewalt an Frauen zu entwickeln. Man werde das Hilfesystem verbessern und das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Es ist Zeit für die völlige Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland. Sie jedenfalls werde „als Frauenministerin dafür kämpfen, dass Deutschland nicht unter seinen Möglichkeiten bleibt“, betonte Spiegel.
