Anlässlich der aktuellen Ukraine-Lage hat der Ministerrat in einer Sondersitzung über die Herausforderungen des Krieges für das Saarland beraten. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der Energiesicherheit, die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die Betroffenheit der Saarwirtschaft sowie die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen.
Für Mittwoch, den 2. März, hat die Landesregierung ein gemeinsames Gipfeltreffen mit den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden, den Hilfsorganisationen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Cybersicherheitsexperten und den Religionsgemeinschaften initiiert, um mit Hilfe eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses bestmöglich auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.
Ministerpräsident Tobias Hans: „Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Welt, wie wir sie kannten, ins Wanken und viele Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine in große Not gebracht. Der Schmerz und das Leid dieser Menschen gehen mir sehr nahe. Und ich spreche hier sicher auch im Namen der Saarländer: Den Menschen in der Ukraine gilt unsere volle Solidarität.”
Es gehe jetzt darum, Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die Putins Angriffskrieg für Europa bedeuten. Die Bundesregierung könne dabei auf “unsere vollste Unterstützung” zählen, so Hans. “Wir als Landesregierung stehen vor der Aufgabe, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu bewältigen, die der Krieg in der Ukraine für das Saarland haben wird. Für uns ist klar: Wir werden alles tun, was wir können.”
Erste zivile Hilfsmaßnahmen aus dem Saarland seien schon auf dem Weg und man sei für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in umfangreichen Vorbereitungen. Um auf alle Eventualitäten möglichst gut vorbereitet zu sein und schwerwiegende Folgen für die Menschen und die Wirtschaft im Saarland abzuwenden, werde man sich bei dem Gipfeltreffen nächste Woche mit allen wichtigen Akteuren an einen Tisch setzen. ”
Ich habe mich zudem auch dafür eingesetzt, dass wir uns möglichst zeitnah im Rahmen einer Bund-Länder-Konferenz über zivile Hilfsmaßnahmen, Flüchtlingshilfe und die Sicherung der Infrastruktur sowie der Energieversorgung besprechen. Um diese Krise zu meistern, müssen wir jetzt partei- und länderübergreifend an einem Strang ziehen. Solidarität, Nächstenliebe, Zusammenhalt und Entschlossenheit sind das Gebot der Stunde”, so Hans.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Der russische Präsident Putin hat gestern einen Angriffskrieg in Europa, in der Ukraine begonnen. Putin zeigt sich damit als skrupelloser Aggressor, der ein vollkommen unnötiges Blutvergießen anrichtet. Wir stehen zusammen und wir stehen solidarisch zur Ukraine. Putin wird für seinen Krieg einen hohen Preis zahlen. Dieser Krieg und die Sanktionen werden aber auch Auswirkungen auf Deutschland und das Saarland haben. Das Saarland bereitet sich im Austausch mit Vielen gewissenhaft darauf vor – etwa was die Themen Versorgungssicherheit, Unterbringung von Vertriebenen oder wirtschaftliche Auswirkungen angeht.“
