Sondierungsergebnis von Ampel-Bündnis sorgt für Lob und Kritik

Die Sondierungsgespräche sind beendet: SPD, GRÜNE und FDP haben sich darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Zuvor hatte man in mehreren Sondierungsrunden unterschiedliche Themenfelder abgeklopft. Die Ergebnisse der Gespräche wurden überwiegend positiv aufgenommen, sorgten aber in manchen Punkten auch für Kritik…

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche und der geplanten Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Die Sondierungen für eine mögliche Ampelkoalition im Bund sind nicht nur zügig verlaufen, sondern offenkundig auch vertrauensvoll und konstruktiv. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bündnis in seinem Sondierungspapier die Digitalisierung an erste Stelle setzt. Das ist ein sehr positives und deutliches Signal. Wegweisend sind die Vorhaben, Gesetze einem Digitalisierungscheck zu unterziehen, die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung neu aufzusetzen und den Digitalpakt Schule zu verstetigen. Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren und das gleich im ersten Jahr anzugehen, ist ein wichtiger Schritt zu einem digitalen Deutschland. Viele weitere Inhalte, wie das Bekenntnis zur Forschungsförderung und eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung, sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche digitale Transformation unseres Landes.

Das Sondierungspapier lässt aber auch Fragen offen, die in anstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen. Von einem eigenständigen Digitalministerium ist bislang keine Rede. Dabei ist ein starkes und kompetent geführtes Digitalressort erforderlich, um digitalpolitische Aktivitäten des Bundes zu koordinieren und zu beschleunigen, und genau die richtige Instanz, um den angekündigten Digitalisierungscheck für Gesetze umzusetzen. Näher ausgeführt werden sollten auch die Pläne für die Infrastruktur, etwa für schnelles Internet und smarte Mobilitätslösungen. Was darüber hinaus fehlt, sind Aussagen zur priorisierten Förderung von Schlüsseltechnologien. Der Föderalismus wird zwar als Schwachstelle erkannt und es wird mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewünscht, aber eine dafür notwendige Föderalismusreform ist nicht Gegenstand des Sondierungspapiers.

Die künftige Regierung muss in den kommenden Jahren wichtige Zukunftsfragen angehen, allen voran die Digitalisierung und die Dekarbonisierung. Das Sondierungspapier gibt Anlass zur Zuversicht, dass eine mögliche Ampelkoalition dieser Herausforderung gewachsen wäre. Wir brauchen eine Vision, wir brauchen Tempo und wir brauchen Entschlossenheit, um den digitalen Aufbruch Realität werden zu lassen und verlorenen Boden gutzumachen. Ein Bündnis, das die Chancen der Veränderung betont, einen ambitionierten Koalitionsvertrag ausarbeiten möchte und Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammenbringt, kann diese Ziele erreichen.“

Die verkündeten Ergebnisse der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kommentieren die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wie folgt: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: “Das Sondierungsergebnis enthält Licht, Schatten und viele Fragezeichen beim Umwelt- und Klimaschutz. Der vorgezogene Kohleausstieg und die angekündigte Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie sind wichtige Schritte, um die Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren muss aber so beschleunigt werden, dass der Neubau von Gaskraftwerken erst gar nicht nötig wird.”

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: “Absurd sind die vielen Schattenseiten und Fragezeichen, die SPD, Grüne und FDP vor allem im Verkehrssektor zeigen. Ein Tempolimit mit CO2-Einsparungen von Millionen Tonnen pro Jahr wird verweigert. Die absurde Förderung von überdimensionierten Dienstwagen mit bis zu hunderttausend und mehr Euro pro Fahrzeug soll bleiben. Statt eines klaren Pkw-Verbrenner-Aus für Neufahrzeuge wird der klimapolitische Irrweg ineffizienter E-Fuels erwähnt und auch das erst 2035. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen endlich konkrete und wirksame Maßnahmen: Ein Verbrenner-Aus 2025, ein zwingend notwendiges Tempolimit, eine wirkliche Mobilitätswende mit dem Ausbau von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr, ein 365-Euro-Ticket. Doch all das fehlt. Wenn das nicht in den Koalitionsverhandlungen massiv verändert wird, droht eine neue Ampel-Regierung den Kampf gegen die Klimakrise alleine im Verkehrsbereich schon zu verspielen.”

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin: “Wir von der Deutschen Umwelthilfe fordern SPD, Grüne und FDP auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen Klimaschutz nicht auf wenige Punkte zu reduzieren wie in dem heutigen Papier, sondern massiv nachzubessern, so etwa im Gebäudesektor. Ein Klimaschutzsofortprogramm braucht hier dringend ganz konkrete Vorgaben für klimazielkompatibles Bauen und Sanieren sowie eine Kreislaufwirtschaft beim Bauen. Auch die Entwicklung zu einer dekarbonisierten Wärmeversorgung muss konkret und entschieden eingeleitet werden mit dem Aus für fossile Energieträger im Neubau und eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung. Denn es ist die letzte Chance. Wenn das Programm einer Ampel-Regierung nicht in allen Sektoren deutlich verschärft auf Klimaschutz ausgerichtet wird, sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel.”

An einen jetzt zu verhandelnden Koalitionsvertrag hat der ADAC klare Erwartungen. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand und ADAC Technikpräsident Karsten Schulze sehen eine der größten Herausforderungen darin, Klimaschutzziele zu erreichen, ohne die Bevölkerung zu überfordern oder Mobilität unverhältnismäßig einzuschränken. Dabei ist für den ADAC klar, dass Klimaschutzziele erreicht werden müssen. Deshalb müsse es jetzt darum gehen, die Verbesserung des Angebots an klimaneutraler Mobilität zu beschleunigen und bei Anpassungen im Abgabensystem immer die finanzielle Gesamtwirkung auf die Verbraucher im Blick zu behalten.

Das schriftlich festgehaltene Ergebnis der Sondierungsgespräche lasse Aussagen zur zukünftigen Entwicklung des CO2-Preises und zur konkreten Ausgestaltung des angekündigten Subventionsabbaus offen. Es sei zu hoffen, dass das Bewusstsein aller Verhandlungspartner für finanzielle Belastungsgrenzen der Verbraucher gestiegen sei und die Maßnahmen jenseits von Kostensteigerungen und Verboten im Fokus der weiteren Verhandlungen stehen werden, so ADAC Verkehrspräsident Hillebrand: „Mobilität und Klimaschutz dürfen kein Widerspruch sein. Niemand darf über steigende Kosten von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, mobil zu sein. Ich hoffe – und gehe angesichts der aktuellen Spritpreissteigerung davon aus, dass ein noch schneller ansteigender CO2-Preis vom Tisch ist.“

Bei der von den Sondierungsparteien in Aussicht gestellten konsequenten Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes dürfe es im Sinne der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit von Politik weder um einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises noch um andere drastische Verteuerungen von Verkehr gehen, so Hillebrand. Es sei wichtig, die Gesamtwirkung auf den Verbraucher im Blick zu halten und nicht nur einzelne Instrumente wie eine City-Maut isoliert zu betrachten. Dazu gehört auch die politisch in den letzten Jahren bereits beschlossene Verteuerung des Bewohnerparkens in vielen Kommunen.

Für viele Verbraucher fehlten noch Alternativen zum Pkw bzw. zu fossilen Antriebsenergien, mit denen die Menschen emissionsarm unterwegs sein können. Die Pläne der Parteien zu Investitionen in Ladeinfrastruktur, öffentlichen Verkehr und Digitalisierung sowie zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum lassen den Willen erkennen, auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität weiter voran zu kommen. Dass dies Zeit benötige und die Umsetzung beschleunigt werden müsse, lasse das Sondierungspapier deutlich erkennen.

Hillebrand weiter: „Die Verhandlungsparteien müssen auch an jene Menschen denken, die bisher keine Alternative zum fossil angetriebenen Pkw haben. Klimaschutz darf nicht aus der Perspektive der Stadt gedacht werden. Insbesondere Menschen auf dem Land, die lange Wege zur Arbeit zurücklegen, müssen entlastet werden. Im Koalitionsvertrag muss die Anhebung der Entfernungspauschale mit der Anrechenbarkeit ab dem ersten Kilometer festgeschrieben werden, um finanzielle Mehrbelastungen abzufedern.“

ADAC Technikpräsident Karsten Schulze begrüßt das ausdrückliche Bekenntnis zur Technologieoffenheit und die Erwähnung von eFuels als Option für Neufahrzeuge. „Ich erwarte aber, dass die Verhandlungsparteien in einem Koalitionsvertrag eFuels auch für den Pkw-Bestand in den Blick nehmen und Planungssicherheit für die Nutzung von eFuels im Straßenverkehr schaffen. Ohne eFuels werden die mittelfristigen Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein, darüber muss sich eine zukünftige Regierung im Klaren sein“, sagt Schulze.

Trotz eines ambitionierten Hochlaufs der Elektromobilität würden 2030 noch mindestens 30 Millionen Pkw-Bestandsfahrzeuge mit Diesel- oder Ottomotor in Deutschland unterwegs sein, erklärt der ADAC Technikpräsident: „Ohne E-Fuels werden diese nicht CO2-reduziert genutzt und perspektivisch klimaneutral betrieben werden können.“ Weltweit gehe es um 1,5 Milliarden Fahrzeuge mit herkömmlichen Verbrennungsmotor. „eFuels können eine globale Lösung für eine globale Herausforderung sein“, so Schulze.

Der ADAC Technikpräsident weiter: „Im Koalitionsvertrag müssen steigende Mindestquoten von eFuels und fortschrittlichen Biokraftstoffen für den Straßenverkehr im Treibhausgasminderungsgesetz und Deutschlands Positionierung zu den EU-Beratungen zur RED III festgehalten werden. Klimaneutral erzeugte Kraftstoffe sind von der Energiebesteuerung freizustellen. Die Produktion regenerativer Energie in Deutschland muss forciert und eine Importstrategie für klimaneutrale Kraftstoffe auch für den Pkw-Verkehr definiert werden.“