Beim Thema „Erbschaftsteuer“ sieht die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger, die Beschlüsse der Koalitionspartner auf Bundesebene „eher kritisch“. Der Kompromiss mache die Dinge nicht einfacher, sondern komplizierter: „Die Chance eines Systemwechsels ist vertan worden. Es wird nur an Symptomen kuriert. Wer sich gute Berater leisten kann, hat alle Chancen, gut abzuschneiden.“ Bestenfalls könne die Neuregelung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.
Dabei habe es Vorschläge gegeben, die Erbschaftsteuer auch gerechter auszugestalten, indem man Befreiungstatbestände wegfallen lässt und im Gegenzug die Steuertarife senkt.
Die Schonung von Arbeitsplätzen hätte durch eine Entlastung der Firmenerben bei der Zahlung der Erbschaftsteuer in Form von Stundungsregelungen sichergestellt werden können, so Anke Rehlinger.
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