Die Grünen-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der Landeselterninitiative für Bildung und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach einer Lockerung beziehungsweise Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:
„Eine hervorragende Bildung ist der Grundstein, um unserem
Nachwuchs eine gute Zukunftsperspektive zu geben. Gerade im Bildungsbereich kommen jedoch immer mehr Aufgaben auf die Länder zu, die sie angesichts der Schuldenbremse mit ihren eigenen Mitteln nicht stemmen können. So haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der Flüchtlingssituation, der steigenden Zahl erziehungsschwieriger Kinder und auch der Inklusion deutlich verändert.
Hinzu kommt im Saarland das hohe Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächeren Verhältnissen, was eine umfassendere pädagogische Betreuung und auch einen deutlichen Ausbau der Schulsozialarbeit nötig macht. So hat der Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung ergeben, dass jeder fünfte unter 18-Jährige von Armut bedroht ist. Und laut Angaben des ‚Bildungsberichts 2016‘ leben im Saarland 16 Prozent der Minderjährigen in einer sogenannten bildungsbezogenen Risikolage. Damit liegt die Quote im Saarland fünf Prozent schlechter als der Bundesdurchschnitt.
Da soziale Armut eng mit Bildungsarmut verknüpft ist, muss die individuelle Förderung der Kinder deutlich verbessert werden und das bereits im frühkindlichen Bereich. Wir brauchen im Saarland eine bessere Personal- und Finanzausstattung in den Kitas. Laut der Bertelsmann Stiftung kommen in den Kindergärten hierzulande auf eine Erzieherin im Schnitt 9,8 Kinder. Von einem angemessenen Betreuungsverhältnis von 1 zu 7,5 ist das weit entfernt. Im Schulbereich muss besonders das Angebot an gebundenen Ganztagsschulen konsequent ausgebaut werden. Diese Schulen leisten einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten insbesondere Kindern aus bildungsfernen Schichten umfangreiche Fördermöglichkeiten.
Wir sehen den Bund in der Pflicht, den Ländern hierbei finanziell unter die Arme zu greifen. Denn Haushaltsnotlageländer wie das Saarland werden spätestens nach dem Jahr 2019, wenn sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen können, die bisherige Qualität im Bildungsbereich mit ihren eigenen Finanzmitteln nicht mehr sicherstellen können. Daher fordern wir, das Kooperationsverbot im Schul- und Vorschulbereich aufzuheben, damit sich der Bund an den Bildungsausgaben künftig beteiligt. Die Landesregierung muss hier endlich den Aussagen aus ihrem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen, wonach sie sich für eine Öffnung des Kooperationsverbots einsetzen will.“
