Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Saarland, zeigt sich erfreut über das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das der Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt.
“Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben. Das ist ein guter Tag für den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und ein besonders guter Tag für das Saarland. Das Gericht hat erneut klargestellt, dass zur Gewährleistung der Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch seine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen ist. Dies kann und darf nicht ins Belieben der Landesregierungen gestellt werden.”
Mit der Entscheidung sei der Weg auch wieder frei für die Verbesserung des ARD-internen Finanzausgleichs. Der Saarländische Rundfunk habe, laut des SPD-Fraktionsvorsitzenden, durch diese Entscheidung die Chance auf eine auskömmliche Finanzausstattung, die es ihm ermögliche, seinen gesetzlichen Auftrag auch in Zukunft zu erfüllen. “Die Entscheidung stärkt damit die Rundfunkfreiheit.”
