Saarland | Die Grünen: Nichts dazu gelernt: Auch neues HTW-Zentralgebäude wird als ÖPP-Projekt entstehen

Die Grünen-Landtagsfraktion kritisiert die Planungen der Landesregierung, nach dem Debakel um das HTW-Hochhaus auch beim neuen HTW-Zentralgebäude wieder auf ein sogenanntes ÖPP-Projekt zu setzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:

“Lernfähigkeit ist eine Eigenschaft, die man dieser Landesregierung keinesfalls zuschreiben kann. Fakt ist: Das

Debakel um das HTW-Hochhaus nimmt immer neue Dimensionen an. Sollte dem Investor gekündigt werden und müsste das Projekt neu ausgeschrieben werden, steht auch ein Bezugstermin für das Gebäude weiter in den Sternen. Ebenfalls in den Sternen steht, ob das Land die voraussichtlich nötigen 16 Millionen Euro (Umbau- und Verzögerungskosten) gegenüber dem Investor geltend machen kann. Schlimmstenfalls wird nach dem Debakel beim IV. Pavillon erneut der Steuerzahler für das Missmanagement der Landesregierung bluten müssen.

Zwar scheint die Landesregierung nun zu erkennen, wie risikobehaftet ÖPP-Projekte sind. Offenbar zweifeln inzwischen sowohl das Finanzministerium als auch CDU-Fraktionschef Hans an diesen Modellen. Aber Fakt ist auch: Diese Bedenken halten die Landesregierung nicht davon ab, den abenteuerlichen Weg der ÖPP-Finanzierung weiter zu gehen. Denn wie sie im April im Haushaltsausschuss berichtet hat, soll auch das neue HTW-Zentralgebäude in Form eines ÖPP-Projekts entstehen. Hierzu wurde bereits über eine entsprechende Haushaltsunterlage (HU-Bau) entschieden. Die Baukosten sollen demnach bei 17,47 Millionen Euro liegen. Hinzu kommen Kosten für die Endfinanzierung von 6,22 Millionen.

Dabei kann die Landesregierung nicht einmal verlässlich beziffern, ob die Finanzierung über ein ÖPP-Projekt günstiger als eine Finanzierung durch öffentliche Mittel ausfallen würde. Denn die Berechnungsgrundlage stammt aus dem Jahr 2010 und entspricht damit nicht mehr der aktuellen Zinslage. Aus diesem Grund haben wir bereits im damaligen Ausschuss eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert. Diese wurde von CDU und SPD jedoch abgelehnt.

Solches Verhalten zeigt deutlich, dass die Landesregierung aus dem Desaster beim HTW-Hochhaus keine Lehren gezogen hat und weiterhin höchst fahrlässig mit den Finanzen des Landes umgeht. Wir fordern von der Landesregierung, die Öffentlichkeit über ihre Planungen für das neue HTW-Zentralgebäude umfassend zu informieren und umgehend eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung nachzuliefern.”