Auf EU-Ebene steht noch immer eine Entscheidung über die Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat aus. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund von der saarländischen Landesregierung, ihren rechtlichen Spielraum zu nutzen und ein Ausbringungsverbot für diesen Stoff auf öffentlichen Flächen im Saarland zu erlassen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
„Der Streit auf EU-Ebene um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat dauert an, eine Einigung der Staaten über eine
Neuzulassung steht weiterhin aus. Deutschland hätte hier mit gutem Beispiel vorangehen und das Vorsorgeprinzip vertreten müssen. Schließlich handelt es sich bei Glyphosat um einen Stoff, der einer der Hauptverursacher für das verheerende Artensterben ist und zudem noch im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Doch statt sich klar gegen eine Zulassung zu positionieren, ist die Koalition im Bund gespalten. Während die CDU noch immer für die weitere Anwendung von Glyphosat votiert, spricht sich die SPD und allen voran Umweltministerin Hendricks klar gegen die Neuzulassung aus, solange nicht alle Bedenken ausgeschlossen werden können.
Das Lavieren um eine Entscheidung auf EU-Ebene entlässt das Saarland jedoch nicht aus der Verantwortung, seinerseits das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Die Landes-SPD hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres einen Parteitagsbeschluss für ein Glyphosat-Verbot gefasst. Nur der SPD-Umweltminister Reinhold Jost ignoriert diese Tatsache bis heute beharrlich.
Wir fordern von ihm, endlich seiner Pflicht als Umweltminister des Saarlandes nachzukommen und den Beschlüssen seiner eigenen Partei Folge zu leisten. Das Land muss seinen rechtlichen Spielraum in der Frage eines Glyphosat-Verbots nutzen und ein Ausbringungsverbot auf öffentlichen Flächen und landwirtschaftlichen Flächen in seinem Besitz erlassen. Des Weiteren fordern wir von Minister Jost, auf die Kommunen einzuwirken, damit diese die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels ebenfalls untersagen. Wir werden hierzu einen entsprechenden Antrag in die Plenarsitzung des Landtags am 15. Juni einbringen.
Darin fordern wir die Landesregierung außerdem dazu auf, Kontrollen von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen auf Pestizidrückstände zu veranlassen. Denn wie real die Gefahren durch Glyphosat auch für den Menschen sind, haben bereits mehrere Studien gezeigt. So wurden Rückstände des Herbizids unter anderem in Brötchen, Mehl, Haferflocken und Bieren nachgewiesen.“
Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1851.pdf
